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9C_114/2014•Non-entry on appeal against an interlocutory decision
9C_114/2014Federal Supreme Court / Public Law Division IIIFeb 12, 2014Inadmissible
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T. appealed to the Federal Supreme Court against an interlocutory decision of the Federal Administrative Court in an invalidity insurance matter. The single judge held that the challenged decision was interlocutory and that none of the conditions for an immediate appeal under Art. 93 BGG were met; in particular, no irreparable harm was shown and lit. b was inapplicable. The appeal also failed to satisfy the reasoning requirements of Art. 42 BGG. The court therefore did not enter into the appeal and waived court costs.
Art. 93 Abs. 1 BGG; Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid; Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Begründungsanforderungen; Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG. Ein Zwischenentscheid ist nur anfechtbar, wenn entweder ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. Fehlt es an der substanziierten Darlegung eines irreparablen Nachteils, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Unabhängig davon setzt die Beschwerde eine gedrängte, rechtsgenügliche Begründung voraus; blosse Unzufriedenheit mit dem angefochtenen Entscheid genügt nicht (E. 1).
{T 0/2}
9C_114/2014
Urteil vom 12. Februar 2014
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.
Verfahrensbeteiligte
T.________,
vertreten durch S.________,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid
des Bundesverwaltungsgerichts
vom 22. Januar 2014.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 4. Februar 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2014,
in Erwägung,
dass es sich beim angefochtenen Entscheid vom 22. Januar 2014 um einen Zwischenentscheid (BGE 133 V 477 E. 4.1 S. 480) handelt, der nur unter den Voraussetzungen des Art. 93 Abs. 1 BGG angefochten werden kann,
dass lit. b dieser Bestimmung ausser Betracht fällt, weil die Gutheissung der Beschwerde nicht sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde,
dass die Beschwerde deshalb nur zulässig wäre, wenn der vorinstanzliche Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte,
dass in keiner Weise geltend gemacht wird noch ersichtlich ist, inwiefern der kantonale Gerichtsentscheid für den Beschwerdeführer einen irreparablen Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken könnte,
dass die Beschwerde somit offensichtlich unzulässig ist (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG),
dass ein Rechtsmittel des Weiteren gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerde auch unter diesem Gesichtswinkel nicht zulässig wäre, da sie den inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, weil den Ausführungen auch nicht ansatzweise entnommen werden kann, inwiefern der angefochtene Entscheid bundesrechtswidrig sein soll,
dass folglich im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 12. Februar 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle
Extracted by Omnilex
Whether the appeal against the interlocutory decision was admissible under Art. 93 BGG
The decision was an interlocutory decision and the requirements for an immediate appeal were not met; no irreparable harm was shown and lit. b was also inapplicable.
The appellant did not demonstrate any non-remediable disadvantage, and admitting the appeal would not immediately produce a final decision or save extensive evidence-taking costs.
Whether the appeal met the minimum reasoning requirements of Art. 42 BGG
The submission did not meet the statutory reasoning standard because it failed to explain even in a rudimentary way why the challenged decision violated federal law.
An appeal must state requests and reasons in concise form; this requirement was plainly not satisfied.
Whether court costs should be charged
No court costs were imposed due to the circumstances.
The court waived costs under Art. 66(1) second sentence BGG.
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