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9C_152/2008•Non-entry for defective social insurance appeal
9C_152/2008Federal Supreme Court / Public Law Division IIIApr 11, 2008Inadmissible
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The Federal Supreme Court dismissed the social insurance appeal as inadmissible because it did not satisfy the formal requirements of Art. 42 BGG. The appellant had been warned that the filing lacked a proper request and sufficient reasoning, but he did not cure the defects within the appeal period; his later submission still failed to address the cantonal court’s decisive considerations. The court therefore applied the simplified non-entry procedure. It exceptionally waived court costs, rendering the request for free legal aid moot.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 95 lit. a BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG; Anforderungen an Begehren und Begründung der Beschwerde. Eine Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie einen klaren Antrag und eine in gedrängter Form darlegte Rechtsrüge enthält, aus der hervorgeht, inwiefern der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt. Ein bloss pauschaler oder verspätet ergänzter Schriftsatz genügt nicht; wird ein gerügter Formmangel nicht innert Beschwerdefrist behoben und setzt sich die Eingabe nicht mit den entscheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz auseinander, ist im vereinfachten Verfahren nicht auf die Beschwerde einzutreten. Wird ausnahmsweise auf Gerichtskosten verzichtet, erweist sich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos.
{T 0/2}
9C_152/2008
Urteil vom 11. April 2008
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Gerichtsschreiber Maillard.
Parteien
C.________, Beschwerdeführer,
gegen
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst, Römerstrasse 38, 8401 Winterthur,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Krankenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom
10. Januar 2008.
Nach Einsicht
in die vom Kantonsgericht Basel-Landschaft am 19. Februar 2008 weitergeleitete Beschwerde von C.________ vom 12. Februar 2008 (Poststempel 14. Februar 2008) betreffend den Entscheid des Kantonsgerichtes Basel-Landschaft vom 10. Januar 2008 und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,
in die Mitteilung des Bundesgerichtes vom 21. Februar 2008 an C.________, wonach die Rechtsschrift die an eine Beschwerde gestellten gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrag und Begründung nicht zu erfüllen scheint und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich ist,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält und den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern der Entscheid des kantonalen Gerichts Bundesrecht verletzen sollte (Art. 95 lit. a BGG),
dass der Beschwerdeführer die ihm vom Bundesgericht angezeigten Mängel an der Rechtsschrift nicht innerhalb der am 22. Februar 2008 abgelaufenen Beschwerdefrist behoben hat, sondern sich erst am 3. März 2008 (Poststempel) und damit verspätet an das Bundesgericht gewendet hat, weshalb keine gültige Beschwerde vorliegt,
dass im Übrigen auch die Eingabe vom 3. März 2008 die Begründungsanforderungen eindeutig nicht erfüllt, setzt sich doch der Beschwerdeführer mit keinem Wort mit den entscheidwesentlichen Erwägungen des kantonalen Gerichts auseinander,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, weshalb sich das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos erweist,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 11. April 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Maillard
Extracted by Omnilex
Whether the federal appeal met the formal requirements of Art. 42 BGG.
The appeal did not contain a legally sufficient request or reasoning showing how the cantonal judgment violated federal law.
The submissions failed to engage with the decisive cantonal reasoning, and the defects were not cured within the appeal period.
Whether the court could enter into the appeal under the simplified procedure of Art. 108 BGG.
No; the appeal was manifestly inadmissible.
Because the formal deficiencies were not remedied in time, no valid appeal existed and non-entry was required.
Whether court costs should be charged and whether legal aid became moot.
No court costs were charged, so the request for free legal aid became moot.
Under Art. 66(1) second sentence BGG, the court exceptionally waived costs.
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