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9C_302/2014•Non-entry for insufficiently reasoned social insurance appeal
9C_302/2014Federal Supreme Court / Public Law Division IIIMay 22, 2014Inadmissible
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The appellant challenged a cantonal judgment that had granted definitive debt enforcement for unpaid compulsory health insurance premiums and default interest. The Federal Court held that the submission did not engage with the decisive reasons of the cantonal court and contained only appellatory criticism. As the appeal failed to satisfy the reasoning requirements of Art. 42 BGG and did not show any reviewable error under Arts. 95 and 97 BGG, the court issued a non-entry decision in simplified proceedings. No court costs were levied.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde: Die Eingabe hat sich in gedrängter Form mit den für den Ausgang des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinanderzusetzen und aufzuzeigen, inwiefern Recht verletzt worden sein soll. Bloss appellatorische Kritik genügt nicht. Unterbleibt eine solche Auseinandersetzung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG nicht einzutreten. Für die Rüge offensichtlicher Unrichtigkeit tatsächlicher Feststellungen gilt Art. 97 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 95 BGG; auch insoweit ist eine substantiierte Begründung erforderlich.
{T 0/2}
9C_302/2014
Urteil vom 22. Mai 2014
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Helfenstein.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Assura-Basis AG,
Avenue C.-F. Ramuz 70, 1009 Pully,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Krankenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn
vom 20. März 2014.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 9. April 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 20. März 2014, mit welchem für zwei Betreibungen gegenüber A.________ betreffend ausstehende Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung definitive Rechtsöffnung erteilt und dieser zur Zahlung der offenen Prämienforderungen inklusive Verzugszins verpflichtet wurde,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 134 V 53 E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287); eine rein appellatorische Kritik genügt nicht (vgl. BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.),
dass das kantonale Gericht festgestellt hat, dass der Beschwerdeführer im massgeblichen Zeitraum bis 31. Dezember 2013 bei der Beschwerdegegnerin versichert war und daran auch die zeitweilige Doppelversicherung nichts ändert, weil bei ausstehenden Prämien einer säumigen versicherten Person ein Wechsel des Versicherers bis zur vollständigen Bezahlung des Ausstandes nicht möglich ist,
dass sich der Beschwerdeführer in keiner Weise mit diesen für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt, indem er weder rügt noch aufzeigt, inwiefern diese im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG
offensichtlich unrichtig, d.h. unhaltbar oder willkürlich (BGE 134 V 53 E. 4.3 S. 63) oder auf einer Rechtsverletzung gemäss Art. 95 BGG beruhend sein sollten,
dass die Eingabe des Beschwerdeführers damit den gesetzlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung offensichtlich nicht genügt,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 22. Mai 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Helfenstein
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Whether the appeal met the minimum reasoning requirements of Art. 42 BGG.
The appeal did not address the decisive reasoning of the cantonal court and therefore failed to satisfy the statutory requirements.
The appellant merely submitted appellatory criticism and did not show, with reference to the decisive findings, any obvious factual error or legal violation within the meaning of Art. 97(1) and Art. 95 BGG.
Whether the Federal Court should enter into the appeal despite the deficient reasoning.
No entry could be made in simplified proceedings.
Because the submission manifestly did not meet the minimum standards of a reasoned appeal, non-entry followed under Art. 108(1)(b) and (2) BGG.
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