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9C_414/2013•Non-entry into appeal against remand decision
9C_414/2013Federal Supreme Court / Public Law Division IIIJun 11, 2013Inadmissible
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The insured person appealed to the Federal Supreme Court against a cantonal decision that had set aside the IV office’s non-entry ruling and remitted the case for further action. The Court held that the challenged ruling was an interlocutory remand decision and that none of the statutory conditions for immediate appeal were met. In particular, no irreparable disadvantage was shown, and the merits had not yet been decided by the administration. The appeal was therefore manifestly inadmissible and was not entered upon in simplified proceedings. The Court waived court costs.
Art. 90, Art. 93 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 3 BGG; Anfechtbarkeit von Rückweisungsentscheiden: Ein Rückweisungsentscheid der kantonalen Vorinstanz ist grundsätzlich ein Zwischenentscheid. Er ist vor Bundesgericht nur anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. Fehlt es daran, namentlich wenn die Verwaltung über den materiellen Anspruch noch nicht entschieden hat, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG). Rückweisungen zur weiteren medizinischen Abklärung sind regelmässig nicht selbständig anfechtbar (vgl. BGE 139 V 99). Kosten können bei Unzulässigkeit ausnahmsweise erlassen werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
{T 0/2}
9C_414/2013
Urteil vom 11. Juni 2013
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Schmutz.
Verfahrensbeteiligte
N.________,
vertreten durch K.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle Bern,
Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 25. April 2013.
N.________ erhob gegen eine Nichteintretensverfügung der IV-Stelle Bern vom 29. November 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses hob die angefochtene Verfügung mit Entscheid vom 25. April 2013 auf und wies die Streitsache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Verwaltung zurück.
Die Versicherte führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an die Verwaltung mit Weisungen bezüglich der im letztinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Argumente zurückzuweisen; gegebenenfalls sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen.
1.
Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Endentscheide; Art. 90 BGG). Beim angefochtenen Rückweisungsentscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid (BGE 133 V 477 S. 481 f. E. 4.2 und 5.1), gegen den die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Ein Zwischenentscheid bleibt im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, sofern er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG).
2.
Die genannten Eintretensgründe fallen hier schon darum ausser Betracht, weil die Verwaltung auf das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin bisher nicht eingetreten ist und darüber noch gar nicht materiell entschieden hat. Hinzu kommt, dass nach der Rechtsprechung der Entscheid einer kantonalen Instanz, die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen, vor Bundesgericht regelmässig nicht anfechtbar ist (BGE 139 V 99 E. 1 und 2 S. 100 f.).
3.
Daher ist auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 und 3 BGG nicht einzutreten; in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 11. Juni 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Schmutz
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Whether the appeal was admissible against the cantonal remand decision
The remand decision was an interlocutory decision not meeting the conditions for immediate appeal.
No irreparable harm or other exception under Art. 93 BGG was shown, and the underlying matter had not yet been decided on the merits by the administration; such remand orders for further medical clarification are generally not appealable.
Whether court costs should be charged
No court costs were levied.
Given the inadmissibility of the appeal, the court waived costs under the applicable provision.
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