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9C_513/2013•Federal complaint inadmissible for insufficient reasoning
9C_513/2013Federal Supreme Court / Public Law Division IIIAug 30, 2013Inadmissible
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H.________ & Partner challenged a cantonal dismissal concerning old-age and survivors' insurance. The Federal Supreme Court held that the complaint did not satisfy the reasoning requirements of Art. 42 BGG, since it did not explain any breach of federal law or of the rules on review of facts. It further noted that the appellant could still request an appealable decision from the cash office; only a refusal to do so could ground a denial-of-justice complaint. The complaint was therefore not entered upon, and no court costs were charged.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 49 und 56 ATSG; Beschwerdebegründung und Rechtsverweigerung: Eine Beschwerde ans Bundesgericht ist unzulässig, wenn sie sich nicht mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt und nicht substantiiert darlegt, inwiefern Bundesrecht verletzt worden sein soll. Die blosse Behauptung einer falschen Sachverhaltsfeststellung genügt nicht. Solange die betroffene Partei von der Verwaltung weiterhin eine anfechtbare Verfügung verlangen kann, ist die Rechtsweggarantie gewahrt; eine Rechtsverweigerungsbeschwerde setzt voraus, dass die Behörde trotz Begehren keine Verfügung bzw. keinen Einspracheentscheid erlässt (E. 1).
{T 0/2}
9C_513/2013
Urteil vom 30. August 2013
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Nussbaumer.
Verfahrensbeteiligte
H.________ & Partner,
Beschwerdeführerin,
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 29. Mai 2013.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 10. Juli 2013 (Poststempel) gegen den Nichteintretensentscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Mai 2013,
in den angefochtenen Entscheid, mit welchem das kantonale Gericht auf eine Beschwerde der H.________ & Partner nicht eingetreten ist, da das formlose Schreiben der Ausgleichskasse vom 11. Januar 2012 weder eine Verfügung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG noch einen mittels Beschwerde anfechtbaren Einspracheentscheid nach Art. 64 Abs. 1 ATSG darstelle,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Eingabe der Beschwerde führenden Kollektivgesellschaft diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen des kantonalen Gerichts rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass insbesondere nicht dargelegt wird, inwiefern das kantonale Gericht mit dem Nichteintreten Bundesrecht, namentlich die Art. 49 und Art. 56 ATSG verletzt haben soll,
dass der Beschwerdeführerin nach wie vor offen steht, von der Ausgleichskasse eine anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG zu verlangen, die gegebenenfalls mit Einsprache und nachfolgend mit Beschwerde beim kantonalen Gericht angefochten werden kann, so dass der Beschwerdeführerin die von ihr geltend gemachte Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV gewährleistet ist,
dass erst Rechtsverweigerungsbeschwerde geführt werden kann, wenn sich die Ausgleichskasse entgegen dem Begehren der betroffenen Partei keine Verfügung (oder keinen Einspracheentscheid) erlässt (Art. 56 Abs. 2 ATSG),
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 30. August 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Nussbaumer
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Whether the federal complaint met the minimum reasoning requirements under Art. 42 BGG.
No. The filing did not explain sufficiently why the cantonal court's findings or legal reasoning were wrong.
The appellant failed to show, in a concise manner, any violation of law, including any incorrect factual findings under Art. 97 BGG or any breach of Art. 49 and 56 ATSG.
Whether the appellant could complain of a denial of justice despite the absence of an appealable decision.
Not yet. The appellant may still request an appealable decision from the cash office; only if none is issued can a denial-of-justice complaint be brought.
Because a request for a formal decision remains available, the right of access to court is preserved; the precondition for a denial-of-justice complaint is the authority's refusal to issue a decision or objection decision.
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