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9C_590/2007•Appeal dismissed for insufficient reasoning in AHV case
9C_590/2007Federal Supreme Court / Public Law Division IIIOct 25, 2007Inadmissible
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The appellants challenged a cantonal AHV pension decision, but their federal appeal did not engage with the decisive reasoning on pension calculation. The Federal Supreme Court held that the only issue they argued, a contribution repayment by the wife, was not part of the dispute and could not be added to the proceedings. In summary procedure, the court therefore refused to enter into the appeal and ordered the appellants to pay court costs of CHF 700.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG; ungenügende Beschwerdebegründung und fehlende Streitgegenstandsbezogenheit. Eine Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie die Begehren und eine gedrängte Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids enthält; fehlt eine solche Begründung, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Rügen zu Fragen ausserhalb des durch den angefochtenen Entscheid bestimmten Anfechtungsgegenstands können das Verfahren grundsätzlich nicht erweitern; eine solche Ausdehnung scheitert ohne Erfüllung der Voraussetzungen der Tatbestandsgesamtheit. Bei Nichteintreten fallen die Gerichtskosten den Beschwerdeführern nach Art. 66 Abs. 1 BGG zur Last.
{T 0/2}
9C_590/2007
Urteil vom 25. Oktober 2007
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Gerichtsschreiber Attinger.
Parteien
E.________ und K.________, Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Ausgleichskasse, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft
vom 23. Mai 2007.
Das Präsidium der II. sozialrechtlichen Abteilung hat nach Einsicht
in die Beschwerde von E.________ und K.________ vom 10. September 2007 (Datum des Poststempels; samt Ergänzung vom 1. Oktober 2007) gegen einen Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 23. Mai 2007 (betreffend Altersrenten)
in Erwägung,
dass die Beschwerde gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten muss, wobei nach Abs. 2 der genannten Bestimmung in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, widrigenfalls auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werden kann,
dass die Eingabe der Beschwerdeführer diesen gesetzlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung offensichtlich nicht genügt, da ihr auch nicht ansatzweise eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den entscheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz zur Berechnung der Altersrenten zu entnehmen ist,
dass die (in der Beschwerde einzig thematisierte) Nachzahlung von Beiträgen durch die Ehefrau im vorliegenden Verfahren nicht Anfechtungs- oder Streitgegenstand bildet,
dass daran der Umstand nichts ändert, dass sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid mit der Beitragsnachforderung auseinandergesetzt hat,
dass nämlich eine rechtmässige Ausdehnung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf die ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes (d.h. ausserhalb der durch den Einspracheentscheid vom 5. September 2006 festgesetzten Altersrenten) liegende Frage der Nachzahlung von Beiträgen schon am nicht erfüllten Erfordernis der Tatbestandsgesamtheit (BGE 130 V 501 S. 503 mit Hinweis) scheitert,
dass demnach auf die offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende (sowie offensichtlich unzulässige) Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist,
dass die Beschwerdeführer kostenpflichtig werden (Art. 66 Abs. 1 BGG),
erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 25. Oktober 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Extracted by Omnilex
Whether the appeal met the statutory reasoning requirements of Art. 42 BGG.
The appeal did not contain an adequate challenge to the cantonal court's reasoning and therefore failed the minimum requirements.
The submission contained no substantive engagement with the decisive considerations on pension calculation.
Whether the wife's contribution repayment could be reviewed in this appeal.
No. The repayment of contributions was not part of the challenged subject matter.
The issue lay outside the object of dispute fixed by the objection decision; the procedural extension requirements were not met.
Court costs.
The appellants had to bear the costs.
As the appeal was not admitted, costs were imposed on the losing parties under the Federal Supreme Court Act.
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