Unemployment benefits suspension for self-inflicted unemployment upheld

C 268/00Federal Supreme Court / Social Insurance Division IDec 15, 2000Dismissed

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Omnilex summary

The claimant was suspended from unemployment benefits for 41 days after taking vacation without agreeing the timing with her supervisor, which led to her dismissal. The cantonal commission upheld the suspension, and the Federal Insurance Court dismissed the administrative appeal. It held that the claimant's conduct clearly caused the termination and constituted self-inflicted unemployment; the evidentiary basis was sufficient, and the sanction was proportionate. No court costs were imposed.

Omnilex headnote

Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV; Selbstverschulden bei Arbeitslosigkeit infolge Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten. Ein Selbstverschulden liegt vor, wenn der Eintritt der Arbeitslosigkeit auf einem nach den persönlichen Umständen vermeidbaren Verhalten beruht; das belastende Verhalten muss klar ausgewiesen sein (consid. 1). Wer eigenmächtig Ferien bezieht, obwohl der Zeitpunkt mit dem Vorgesetzten nicht abgesprochen ist, und dadurch die Kündigung zumindest eventualvorsätzlich provoziert, verwirklicht den Einstellungstatbestand. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Verschuldensgrad und unterliegt nur der Angemessenheitskontrolle (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG; Art. 45 Abs. 2 AVIV; Art. 132 OG).

Full text

[AZA 7]
C 268/00 Gb

II. Kammer

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari;
Gerichtsschreiberin Polla

Urteil vom 15. Dezember 2000

in Sachen
T.________, Beschwerdeführerin,

gegen
Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt, Hochstrasse 37, Basel, Beschwerdegegnerin,

und
Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt, Basel

A.- Die 1959 geborene T.________ arbeitete vom 3. Oktober 1998 bis 2. Juli 1999 als Service-Mitarbeiterin bei der Firma G.________ AG. Nachdem sie auf Ende Juli 1999 entlassen worden war, beantragte sie am 3. August 1999 Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 6. Oktober 1999 stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt T.________ ab 1. August 1999 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 41 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein.

B.- Die von T.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt mit Entscheid vom 13. Juni 2000 ab.

C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt T.________ sinngemäss die Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Versicherte Personen, die durch eigenes Verschulden infolge Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten arbeitslos werden, sind in der Anspruchsberechtigung einzustellen (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV). Die Einstellungsdauer bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AVIV). Ein Selbstverschulden im Sinne der Arbeitslosenversicherung liegt dann vor, wenn und soweit der Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht auf objektive Kriterien zurückzuführen ist, sondern in einem nach persönlichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten der versicherten Person liegt (ARV 1998 Nr. 9 S. 44 Erw. 2b, 1982 Nr. 4 S. 39; vgl. auch Gerhards, AVIG-Kommentar, Bd. I, N 8 zu Art. 30). Im Rahmen von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV muss das der versicherten Person zur Last gelegte Verhalten klar ausgewiesen sein (BGE 112 V 245 Erw. 1; SVR 1996 ALV Nr. 72 S. 220 Erw. 3b/bb, SJ 1992 S. 549; Gerhards, AVIG-Kommentar, Bd. I, N 11 zu Art. 30).
Art. 20 lit. b des Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (SR 0.822. 726.8) setzt zudem voraus, dass die versicherte Person vorsätzlich zu ihrer Entlassung beigetragen hat (BGE 124 V 236 Erw. 3b, welche Rechtsprechung gemäss unveröffentlichtem Urteil M. vom 17. Oktober 2000, C 53/00, auch im Bereich von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV anwendbar ist).

2.- Es steht fest, dass die Firma G.________ AG das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 29. Juni 1999 auflöste, weil sie mit dem Zeitpunkt des Ferienbezuges der Beschwerdeführerin nicht einverstanden war. Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt und eingehend begründet, dass ein Selbstverschulden im Sinne der Arbeitslosenversicherung eindeutig feststeht und eine Einstellungsdauer von 41 Tagen als angemessen zu betrachten ist.
Die Einwendungen der Beschwerdeführerin vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Durch die vorinstanzlich durchgeführte Befragung des Arbeitgebers als Zeuge ist das der Versicherten zur Last gelegte Verhalten in beweismässiger Hinsicht klar erstellt (BGE 112 V 245 Erw. 1). Sie reiste in die Ferien, obwohl sie wusste, dass der Zeitpunkt ihres Ferienbezuges mit ihrem Vorgesetzten nicht abgesprochen war. Entgegen ihrer Auffassung hat die Beschwerdeführerin durch den eigenmächtigen Ferienbezug nicht nur Anlass zur Kündigung gegeben, sondern diese zumindest eventualvorsätzlich provoziert. Sie bringt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts vor, was diesen Tatbestand entkräften oder verschuldensmindernd berücksichtigt werden könnte.
Die verfügte Einstellungsdauer von 41 Tagen unter Annahme eines schweren Verschuldens im unteren Bereich trägt den gesamten Umständen Rechnung und lässt sich auch im Rahmen der Angemessenheitskontrolle (Art. 132 OG) nicht beanstanden.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel- Stadt, dem Kantonalen Arbeitsamt Basel-Stadt und dem

Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 15. Dezember 2000

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin:

Keywords

unemployment insuranceself-inflicted unemploymentsuspension of entitlementdismissalvacationfaultevidenceproportionality

Extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the insured person was suspended for self-inflicted unemployment after violating employment duties by taking unapproved vacation.

Extracted holding

Yes. Her conduct clearly caused the termination and amounted to self-inflicted unemployment.

Extracted reasoning

The employer terminated the employment because it disagreed with the timing of the claimant's vacation. The facts were clearly established, including by witness examination of the employer. She knew the vacation period had not been agreed with her supervisor and at least eventually intended or accepted that this conduct would provoke dismissal.

Key legal question

Whether the 41-day suspension period was excessive or should be reduced.

Extracted holding

No. The duration was appropriate and within the court's review of discretion.

Extracted reasoning

A 41-day suspension reflects serious fault at the lower end of the severe range and does not offend the review for reasonableness.

Key legal question

Whether the administrative appeal against the suspension should be admitted.

Extracted holding

No. The appeal had to be dismissed.

Extracted reasoning

The legal and factual objections did not alter the established self-inflicted unemployment or the appropriateness of the sanction.

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