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I 574/00•No undue delay in pending disability pension appeal
I 574/00Federal Supreme CourtOct 24, 2000Dismissed
Extracted by Omnilex
The insured person challenged a pending cantonal appeal about a disability pension by filing a delay complaint with the Federal Insurance Court. The Court held that the complaint was admissible, but found that 20 months since filing, and 18.5 months since the close of pleadings, did not yet amount to unlawful delay. The complaint was therefore dismissed in summary proceedings, and no court costs were charged.
Art. 98 lit. g OG, Art. 106 Abs. 2 OG; Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen die letzte kantonale Sozialversicherungsinstanz. Eine Rechtsverzögerung liegt nur vor, wenn die Behörde unter Würdigung von Natur der Sache und sämtlicher Umstände nicht innert angemessener Frist entscheidet. Dass ein Verfahren seit 20 Monaten hängig ist und der Schriftenwechsel seit 18½ Monaten abgeschlossen wurde, genügt für sich allein noch nicht zur Annahme eines unrechtmässigen Verzögerns, wenn die Schwelle nach der Rechtsprechung nicht erreicht ist. Offensichtlich unbegründete Beschwerden können im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden.
[AZA 0]
I 574/00 Vr
IV. Kammer
Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger;
Gerichtsschreiber Signorell
Urteil vom 24. Oktober 2000
in Sachen
J.________, 1964, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger, Schwanenplatz 7, Luzern,
gegen
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, St. Gallen, Beschwerdegegner,
J.________ liess am 1. März 1999 beim Verwaltungsgericht (recte: Versicherungsgericht) des Kantons St. Gallen Beschwerde führen gegen eine Verfügung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 27. Januar 1999 betreffend Invalidenrente.
Am 4. Oktober 2000 lässt die Versicherte Rechtsverzögerungsbeschwerde erheben mit dem Antrag, es sei das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen richterlich anzuweisen, umgehend über die IV-Beschwerde zu entscheiden. Das kantonale Gericht verzichtet auf einen Antrag.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Beschwerdeführerin rügt eine Rechtsverzögerung durch das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen als letzter kantonaler Sozialversicherungsinstanz nach Art. 98 lit. g OG. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die jederzeit erhoben werden kann (Art. 106 Abs. 2 OG), ist daher grundsätzlich zulässig, weshalb darauf einzutreten ist.
2.- Eine Rechtsverzögerung liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde einen Entscheid nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (BGE 117 Ia 197 Erw. 1c, 107 Ib 164 Erw. 3b mit Hinweisen; SVR 1997 AlV Nr. 105 S. 324 Erw. 4b, Plädoyer 1997/4 S. 63 Erw. 2a je mit Hinweisen).
3.- Die Streitsache ist seit dem 2. März 1999 beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen anhängig. Der doppelte Schriftenwechsel war am 20. April 1999 abgeschlossen.
Vorliegend sind seit der Einreichung der vorinstanzlichen Beschwerde 20 und seit Abschluss des Schriftenwechsels 18½ Monate verstrichen. Für eine Bejahung des Tatbestandes des unrechtmässigen Verzögerns eines Entscheides ist die nach der Rechtsprechung erhebliche Schwelle noch nicht erreicht. Wie es sich bei der Verfahrenserledigung durch die Vorinstanz dannzumal verhalten wird, ist nicht zu prüfen.
4.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werde keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 24. Oktober 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:
Der Gerichtsschreiber:
Extracted by Omnilex
Whether the complaint alleging undue judicial delay was admissible before the Federal Insurance Court
Yes. As a complaint against delay by the last cantonal social insurance instance, it was in principle admissible and could be filed at any time.
The cantonal insurance court was the final cantonal social insurance instance under Art. 98 lit. g OG, so federal review was available; the complaint was therefore admissible.
Whether the cantonal insurance court had unlawfully delayed deciding the disability pension appeal
No. The elapsed time had not yet reached the threshold for unlawful delay under the case law.
Although the case had been pending for 20 months and the exchange of briefs had ended 18.5 months earlier, the circumstances still did not justify a finding of unlawful delay; the future course of proceedings was not to be assessed.
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