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Appointment of child’s procedural guardian upheld

VD.2014.90Administrative CourtJun 5, 2014Dismissed

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Omnilex summary

The appellant challenged the KESB’s decision appointing C_____ as procedural guardian for his child in the paternity-annulment proceedings. The court held that the appellant and the child had directly conflicting interests because he was denying paternity while seeking to act for the child. This was a textbook conflict of interest under Art. 306(2) ZGB, making independent representation necessary. The appeal was therefore dismissed. The appellant was ordered to pay the ordinary appeal costs, set at the statutory minimum of CHF 200, including disbursements.

Omnilex headnote

Art. 306 Abs. 2 ZGB; procedural guardian for child in paternity proceedings; conflict of interests between parent and child: Where a parent contests paternity in pending proceedings, the parent and the child are adversaries with conflicting interests. In such a constellation the child must be assigned an independent procedural representative. The need for representation is particularly evident where the child is in the parent’s care and the parent’s conduct is inconsistent with the asserted parental concern. Costs may be reduced to the statutory minimum if the appeal is manifestly unfounded, but the absence of an application for legal aid remains decisive.

Full text

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

VD.2014.90

URTEIL

vom 5. Juni 2014

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Heiner Wohlfart,

lic. iur. Christian Hoenen, Dr. Claudius Gelzer, Dr. Jeremy Stephenson und Gerichtsschreiber lic. iur. Johannes Hermann

Beteiligte

A_____ Beschwerdeführer

c/o [...],

[...]

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Beschwerdegegnerin

Rheinsprung 16/18, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerde gegen einen Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 3. April 2014

betreffend Errichtung eines Prozessbeistandes

Sachverhalt

Mit Klage vom 19. Februar 2014 ficht A_____ beim Zivilgericht Basel-Stadt seine Anerkennung des Kindesverhältnisses mit B_____ an. Das Zivilgericht ersuchte mit Verfügung vom 13. März 2014 die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt (KESB), für das Kind einen Prozessbeistand zu ernennen und diesem die Anfechtungsklage sowie diese Verfügung auszuhändigen. Die KESB entsprach diesem Gesuch mit Entscheid vom 3. April 2014 und ernannte C_____, Berufsbeiständin beim Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz (ABES), zur Prozessbeiständin mit dem Auftrag, die Interessen des Kindes im Verfahren vor dem Zivilgericht zu vertreten. Mit Entscheid vom 10. April 2014 errichtete die KESB für B_____ ausserdem eine Erziehungsbeistandschaft. Am 13. Mai 2014 verfügte die KESB superprovisorisch, dass B_____ in einer geeigneten Institution untergebracht werde. Nachdem A_____ mit B_____ nach Eröffnung dieser Verfügung untergetaucht war, bestätigte die KESB mit Entscheid vom 22. Mai 2014 die Aufhebung der elterlichen Obhut und wandelte die superprovisorische Massnahme in eine vorsorgliche Massnahme um.

Gegen den Entscheid vom 3. April 2014 betreffend Errichtung einer Prozessbeistandschaft hat A_____ mit einer als „Rechtsvorschlag“ bezeichneten Eingabe vom 25. April 2014 Beschwerde an das Verwaltungsgericht Basel-Stadt erhoben. Darin erklärt der Beschwerdeführer, für sein Kind selber schauen und „alles mögliche Gute“ tun zu wollen. Mit Verfügung vom 2. Mai 2014 hat der Referent die Akten der KESB beigezogen, auf die Einholung einer Vernehmlassung aber verzichtet. Das vorliegende Urteil ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.1 Gegen Entscheide der KESB kann gemäss Art. 450 Abs. 1 i.V.m. 440 Abs. 3 und 314 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) sowie § 17 Abs. 1 des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes (KESG, SG 212.400) Beschwerde an das Verwaltungsgericht geführt werden. Der Beschwerdeführer ist als eingetragener Vater und Gegenpartei des im Anfechtungsprozess zu verbeiständenden Kindes vom angefochtenen Entscheid betroffen und gemäss Art. 450 Abs. 2 i.V.m 314 Abs. 1 ZGB zur Beschwerde legitimiert.

1.2 Für

das Verfahren gelten die allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes über die

Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG, SG 270.100), soweit durch

Bundesrecht oder das KESG nichts anderes bestimmt wird (§ 19 Abs. 1

KESG). Die Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach Art. 450a

Abs. 1 ZGB. Demnach können Rechtsverletzungen, die unrichtige oder

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die

Unangemessenheit des Entscheids gerügt werden. Da in Angelegenheiten des

Kindesschutzes im Interesse des Kindeswohls neue Entwicklungen zu

berücksichtigen sind, ist wie schon nach bisherigem Recht auf die Verhältnisse

im Zeitpunkt des Entscheids des Verwaltungsgerichts abzustellen (vgl. zum

bisherigen Recht Wullschleger/Schröder,

Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005,

  1. 277, 300 f., mit Hinweisen; VGE 612/2009 vom 24. März 2009
  2. 1; 650/2007 vom 16. Januar 2008 E. 1.4.2).

Die Errichtung der Prozessbeistandschaft durch die KESB stützt sich auf Art. 306 Abs. 2 ZGB. Danach ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, wenn die Eltern in einer Angelegenheit Interessen haben, die denen des Kindes widersprechen.

Mit seiner Klage vor Zivilgericht ficht der Beschwerdeführer seine Anerkennung der Vaterschaft an. Damit bestreitet er, der Vater von B_____ zu sein, und will das zu ihr bestehende Kindesverhältnis auflösen lassen. In diesem Prozess sind der Beschwerdeführer und B_____ Gegenparteien und haben mithin sich widersprechende Interessen. Dies stellt einen typischen Fall einer Interessenkollision nach Art. 306 Abs. 2 ZGB dar (vgl. Schwenzer, in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2010, Art. 306 ZGB N 5). Für das Kind muss daher ein Beistand ernannt werden (vgl. auch BGE 122 II 289 E. 1c S. 293; BGer 5C.98/2001 vom 9. Juli 2001 E. 2). Dies gilt umso mehr, als aus dem Entscheid der KESB vom 10. April 2014 betreffend Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft hervorgeht, dass das Kind im Januar 2014 von seiner Mutter dem Beschwerdeführer übergeben worden ist und seither bei diesem lebt. Die Haltung des Beschwerdeführers ist widersprüchlich, wenn er nun einerseits seine Vaterschaft anficht, andererseits aber geltend macht, für „mein Kind […] alles mögliche Gute“ tun zu wollen, und mit dem Kind untertaucht. Vor diesem Hintergrund ist die Errichtung der Prozessbeistandschaft ohne Zweifel geboten.

Die Beschwerde erweist sich nach dem Ausgeführten als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer dessen Kosten zu tragen. Da die Beschwerde aufgrund des genannten Widerspruchs geradezu trölerisch erscheint, könnte der Beschwerdeführer von vornherein keine unentgeltliche Prozessführung geltend machen, was er auch nicht förmlich beantragt. Immerhin soll seiner Lebenssituation bei der Bemessung der Gebühr Rechnung getragen werden. Als angemessen erweist sich daher die Erhebung der gesetzlichen Mindestgebühr von CHF 200.– (vgl. § 11 Abs. 1 Ziff. 15.1 der Verordnung über die Gerichtsgebühren, SG 154.810).

Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht:

://: Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 200.–, einschliesslich Auslagen.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

lic. iur. Johannes Hermann

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.

Keywords

child protectionconflict of interestprocedural guardianpaternity challengecosts

Extracted by Omnilex

Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the KESB lawfully appointed a procedural guardian for the child in the paternity challenge proceedings.

Extracted holding

Yes. The parents’ interests were opposed because the appellant challenged his paternity, creating a classic conflict of interest under Art. 306(2) ZGB.

Extracted reasoning

In the paternity action the appellant and the child were adversaries. The child therefore needed independent representation. The appellant’s contradictory conduct and the child’s actual placement with him reinforced the need for a guardian.

Key legal question

Whether the appellant’s complaint should be granted and costs waived.

Extracted holding

No. The complaint was unfounded and the appellant had to bear the ordinary costs; reduced minimum court fee was appropriate given his situation.

Extracted reasoning

Because the appeal was clearly unfounded and borderlined on frivolous, free legal proceedings were not available. The court nevertheless fixed the minimum fee to reflect his circumstances.

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