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BES.2015.23•Appeal dismissed as moot; appellant bears costs
BES.2015.23Supreme Court / Single JudgeJun 2, 2015Other
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The Appellationsgericht Basel-Stadt held that the appeal against the prosecutor’s seizure order had become moot because the vehicle had already been sold in advance and the seizure lifted. Since the appellant had not challenged the advance-realization order, the court no longer had a live dispute to decide and struck the case off as erledigt. Applying the probable-outcome approach for moot cases, the court considered that the appeal would likely have failed on the merits and therefore ordered the appellant to pay the costs of CHF 200.
Art. 382 StPO; mootness of a criminal appeal and cost allocation under Art. 428 Abs. 1 StPO; when the contested measure loses practical effect during the appeal proceedings, the appeal is to be struck from the list for lack of current legal interest. For costs, in cases becoming moot after the proceedings have been initiated, the decisive factor is the probable outcome of the case; without a detailed merits review, the authority assesses whether the appellant would likely have prevailed or failed. If the appeal would probably have been dismissed or declared inadmissible, the appellant bears the costs.
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Einzelgericht
BES.2015.23
ENTSCHEID
vom 2. Juni 2015
Mitwirkende
Dr. Marie-Louise Stamm
und Gerichtsschreiber Dr. Nicola Inglese
Beteiligte
A____ , geb. […] Beschwerdeführer
[…] Beschuldigter
gegen
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
Binnigerstrasse 21, 4001 Basel Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Beschwerde gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft
vom 15. Januar 2015
betreffend Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl
Das Einzelgericht zieht in Erwägung,
dass die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit Verfügung vom 10. Februar 2015 im Rahmen eines Verfahrens wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das SVG den Personenwagen, […] (Fahrgestell-Nr. […]), Kontrollschild […], des Beschwerdeführers beschlagnahmt hat,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Februar 2015 dagegen sinngemäss Beschwerde erhoben hat,
dass er den eigentlichen Zweck der Massnahme – die Sicherungseinziehung wegen Fahrens ohne Berechtigung – in seiner Beschwerde nicht in Frage stellt,
dass er vielmehr beantragt, den beschlagnahmten Personenwagen selber verkaufen zu dürfen,
dass die Staatsanwaltschaft mit Stellungnahme vom 5. März 2015 beantragt, dass auf die Beschwerde wegen fehlendem Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten und die Beschwerde eventualiter vollumfänglich kostenfällig abzuweisen sei,
dass die Staatsanwaltschaft als Begründung festhält, dass der Beschwerdeführer sich mit einer vorzeitigen Verwertung seines Fahrzeugs einverstanden erklärt und gegen die entsprechende Verfügung trotz Belehrung seiner Rechte kein Rechtsmittel ergriffen habe,
dass sich der Beschwerdeführer vom Verkauf an einen von ihm vorgeschlagenen Dritten in der Folge zurückgezogen habe,
dass aufgrund seines mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG von einer Sicherungseinziehung gemäss Art. 69 StGB durch das Strafgericht Basel-Stadt auszugehen sei,
dass zur Vermeidung weiterer Aufbewahrungskosten die Beschlagnahme am 4. März 2015 aufgehoben worden und das Fahrzeug an die direkt dem Verwertungsdienst Baselland offerierende Interessentin verkauft worden sei,
dass sich aus den Akten ergibt, dass die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 10. Februar 2015 in Anwendung von Art. 266 Abs. 5 StPO die vorzeitige Verwertung des beschlagnahmten Personenwagens und die ersatzweise Beschlagnahme des daraus resultierenden Nettoerlöses verfügt hat,
dass der Beschwerdeführer dagegen keine Beschwerde erhoben hat und die Verfügung betreffend die Anordnung der vorzeitigen Verwertung deshalb in Rechtskraft erwachsen ist,
dass der Beschwerdeführer die Frist zur Einreichung einer Replik im vorliegenden Verfahren hat unbenutzt verstreichen lassen,
dass mit dem Gesagten das Rechtsschutzinteresse an einer Beurteilung der Beschwerde nachträglich weggefallen ist,
dass mit Wegfall der Beschwer im Zeitpunkt des Rechtsmittelentscheides die Beschwerde als erledigt abzuschreiben ist (Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur StPO, 2. Auflage 2014, Art. 382 N 13, Ziegler/Keller, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger, Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 382 N 2),
dass die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO von den Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens zu tragen sind,
dass bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens nach Prozesseintritt für die Kostenfolgen auf den mutmasslichen Verfahrensausgang abzustellen ist, ohne unter Verursachung weiterer Umtriebe die Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen (AGE BES.2013.129 vom 2. Juni 2014 E. 2),
dass Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO beschlagnahmt werden können, wenn diese voraussichtlich einzuziehen sind (vgl. AGE BES 2014.94 vom 4. August 2014 E. 2),
dass gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts hierfür genügt, dass im aktuellen Verfahrensstadium nicht ausgeschlossen scheint, dass der Strafrichter die materiellen Einziehungsvoraussetzungen bejahen könnte (vgl. BGE 140 IV 133 E. 4, m.w.H.),
dass aufgrund der Deliktsverdachtssituation die Staatsanwaltschaft davon ausgehen durfte, dass der Personenwagen durch das Strafgericht eingezogen werden könnte (vgl. BGer 1B_168/2012 vom 8. Mai 2012 E. 2, m.w.H.),
dass auch sonst keine Gründe ersichtlich sind, dass die Beschlagnahme unrechtmässig erfolgt ist,
dass vorliegendes Anfechtungsobjekt einzig die Anordnung der Beschlagnahme gemäss Art. 263 StPO ist und die Verwertung des beschlagnahmten Personenwagens nach den Regeln von Art. 266 StPO separat anzufechten gewesen wäre,
dass sich bei einer summarischen Prüfung im Übrigen auch die Verwertung des Personenwagens als rechtmässig erweisen würde, was hier aber nicht mehr abschliessend erörtert werden muss,
dass damit auf die Beschwerde mutmasslich nicht eingetreten oder diese abgewiesen worden wäre, und der Beschwerdeführer folglich die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer minimalen Gebühr in Höhe von CHF 200.– zu tragen hat,
und erkennt:
://: Das Verfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit der Beschwerde als erledigt abgeschrieben.
Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des gegenstandslos gewordenen Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 200.–.
.
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber
Dr. Marie-Louise Stamm Dr. Nicola Inglese
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Sefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014).
Extracted by Omnilex
Whether the appeal against the seizure order remained justiciable after the car had already been sold in advance.
The appeal lacked a current legal interest and had to be closed as moot.
The advance realization order had become final, the seizure was lifted, and the vehicle had been sold; therefore the challenge to the seizure no longer had any practical effect.
Who must bear the costs of the moot appeal proceedings?
The appellant must pay the procedural costs because he would likely have lost on the merits.
In a moot case after proceedings have begun, costs follow the probable outcome; on a summary assessment, the seizure would likely have been upheld and the appeal either inadmissible or dismissed.
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