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AUS.2016.100•Review of detention pending deportation upheld
AUS.2016.100Administrative CourtDec 7, 2016Confirmed
Extracted by Omnilex
The Basel-Stadt Administrative Court reviewed the Migrationsamt’s order placing A____, an Albanian national, in deportation detention after he was stopped at EuroAirport with falsified Italian identity papers. The court found the written review admissible without an oral hearing, since removal was expected within eight days and A____ had consented in writing. On the merits, the court held that the risk of absconding was established by his attempted departure to England using false documents and his stated intent to work there illegally. The detention was therefore lawful and proportionate, no costs were imposed, and the Migrationsamt had to notify the judgment in a language understandable to him.
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AuG; Art. 80 Abs. 2 und 3 AuG; Haftprüfung im schriftlichen Verfahren: Ausschaffungshaft ist zulässig bei konkreten Anzeichen für Untertauchensgefahr, namentlich bei Täuschungsmanövern zur Verschleierung der Identität oder zur Erschwerung der Papierbeschaffung. Die Untertauchensgefahr ist aufgrund einer Gesamtwürdigung zu bejahen, wenn das Verhalten des Ausländers klar erkennen lässt, dass er sich dem Vollzug entziehen will. Ein Verzicht auf die mündliche Verhandlung ist zulässig, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innert acht Tagen erfolgt und die betroffene Person schriftlich zustimmt; die Frist von 96 Stunden für die gerichtliche Haftüberprüfung ist einzuhalten. Die Haft muss verhältnismässig sein; fehlt eine mildere geeignete Massnahme, ist sie zu bestätigen. (consid. 2-4)
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
als Verwaltungsgericht Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
AUS.2016.100
URTEIL
vom 7. Dezember 2016
Beteiligte
Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt,
Spiegelgasse 12, Postfach, 4001 Basel
gegen
A____, geb. [...], von Albanien,
zurzeit im Gefängnis Bässlergut, Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel
Gegenstand
Verfügung des Migrationsamtes vom 6. Dezember 2016
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft
Nach Durchsicht der Akten und in Erwägung,
dass der albanische Staatsangehörige A____, geb. am [...], am 5. Dezember 2016 vom Schweizerischen Grenzwachkorps (GWK) am Euroairport Basel-Mulhouse-Freiburg einer Personenkontrolle unterzogen wurde und sich dabei mit einer inhaltsverfälschten italienischen Identitätskarte auswies,
dass er auf entsprechenden Vorhalt dem GWK seinen echten biometrischen albanischen Reisepass und seine albanische Identitätskarte vorlegte,
dass sich aus den richtigen Ausweispapieren des A____ ergab, dass sich dieser seit dem 16. April 2016 ununterbrochen im Schengenraum aufhält,
dass er damit den ihm zustehenden Zeitraum eines rechtmässigen Aufenthalts im Schengenraum (90 Tage innerhalb von 180 Tagen) deutlich überschritten hat,
dass A____ mit Verfügungen des Migrationsamtes vom 6. Dezember 2016 aus der Schweiz weggewiesen und für längstens 12 Tage in Ausschaffungshaft versetzt worden ist,
dass gemäss § 2 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (SG 122.300) ein Einzelrichter am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht für die in Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) vorgesehene Überprüfung der Haft zuständig ist,
dass das Gericht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AuG),
dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind und eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint,
dass mit der heutigen Überprüfung der Haft im schriftlichen Verfahren die Frist von 96 Stunden für die gerichtliche Haftüberprüfung eingehalten ist (Art. 80 Abs. 2 und 3 AuG)
dass nach den gesetzlichen Vorschriften ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids in Haft genommen werden kann, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil er der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 AsylG nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AuG) oder Untertauchensgefahr besteht (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG),
dass Untertauchensgefahr regelmässig dann vorliegt, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen),
dass das Migrationsamt den Haftgrund der Untertauchensgefahr als gegeben erachtet hat,
dass diese Beurteilung zutreffend ist, nachdem A____ versucht hat, mit gefälschten Ausweispapieren von der Schweiz nach England auszureisen, gemäss eigenen Angaben um dort (illegal) nach Arbeit zu suchen,
dass dieses Verhalten deutlich macht, dass der Beurteilte in Freiheit untertauchen würde, um seinen weiteren Verbleib im Schengenraum zu ermöglichen,
dass keine mildere Massnahme als die angeordnete Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint und das Beschleunigungsgebot gewahrt ist,
dass die Haft damit verhältnismässig und rechtmässig ist,
dass das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht)
erkennt die Einzelrichterin:
://: Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.
Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist vom 5. Dezember 2016, 16:15 Uhr, bis 17. Dezember 2016, 16:15 Uhr, rechtmässig und angemessen.
Es werden keine Kosten erhoben.
Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.
VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT
Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
lic. iur. Barbara Grange
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Bestätigung
Dieses Urteil wurde A____ durch das Migrationsamt
in _________________ Sprache eröffnet.
Datum:
Unterschrift Beurteilter:
Unterschrift Migrationsamt:
Extracted by Omnilex
Whether the written detention review could be decided without an oral hearing
An oral hearing was dispensed with because removal was expected within eight days, A____ had agreed in writing, and the file was clear.
Art. 80 Abs. 3 AuG permits waiver of an oral hearing under those conditions; the 96-hour review deadline was also met.
Whether the deportation detention was lawful and proportionate
The detention was lawful and appropriate for the stated period.
A concrete risk of absconding existed: A____ used falsified documents to attempt travel to England and intended to look for illegal work, showing he would likely evade removal; no milder measure was suitable and the removal process was not delayed.
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