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e-8127-2015•Untimely objection against humanitarian visa refusal
e-8127-2015Federal Administrative Court / Division 5Jan 5, 2016Dismissed
Extracted by Omnilex
The appellant challenged SEM's non-entry on an objection against refusals of humanitarian visas for seven relatives. The Federal Administrative Court held that it had jurisdiction and that the appellant had standing as host. On the merits, it confirmed that the visa refusals had been served on 9 September 2015, so the 30-day objection period expired on 9 October 2015. Because the objection was filed only on 19 October 2015 and no grounds for restitution of the deadline were invoked, SEM rightly declined to consider it. The appeal was dismissed, but no court costs were imposed.
Art. 6 Abs. 2bis AuG, Art. 20, 21 and 24 VwVG; late objection against refusal of humanitarian visa. The 30-day objection period begins with notification of the refusal and is observed only if the written submission reaches the authority or is handed to the postal service by the last day of the time limit. A non-entry decision is lawful where the objection is filed after expiry of the period and no facts are alleged that could justify restoration of the deadline for reasons without fault. In appeal proceedings against a non-entry decision, judicial review is confined to the question whether the authority rightly refused to enter into the matter (consid. on scope of review).
Entscheiddatum: 05.01.2016Publikationsdatum: 13.01.2016
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung VE-8127/2015
Urteil vom 5. Januar 2016 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz),Richter Bendicht Tellenbach, Richter François Badoud,Gerichtsschreiber Nicholas Swain, Parteien A._______,Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM),Quellenweg 6, 3003 Bern,Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf eine Einsprache betreffend Visum aus humanitären Gründen,zugunsten von B._______, C._______, D._______, E._______, F._______, G._______ und H._______; Verfügung des SEM vom 20. November 2015 (Verfahrensnummern [...]).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die mit dem Beschwerdeführer verwandten Gesuchstellenden am (...) August 2015 beim Schweizer Generalkonsulat in Istanbul Gesuche um humanitäre Visa für die Schweiz stellten,
dass das Generalkonsulat die Gesuche am 9. September 2015 abwies,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe an das SEM vom 19. Oktober 2015 Einsprache gegen die Visaverweigerung erhob,
dass das SEM mit Verfügung vom 20. November 2015 - eröffnet am 24. November 2015 - auf die Einsprache ohne Kostenfolgen nicht eintrat und diese Verfügung damit begründete, dass die Einsprache erst nach Ablauf der 30-tägigen Einsprachefrist eingereicht worden sei,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Dezember 2015 gegen diesen Nichteintretensentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei inhaltlich sinngemäss beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf die Einsprache einzutreten, diese gutzuheissen und den Visagesuchen zu entsprechen,
dass in prozessualer Hinsicht beantragt wurde, es die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Ergebung eines Kostenvorschusses zu verzichten,
und das Bundesverwaltungsgericht erwägt,
dass es gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und darunter Verfügungen beziehungsweise Einspracheentscheide des SEM fallen, mit denen die Erteilung eines Visums verweigert oder auf die Einsprache nicht eingetreten wird, und das Bundesverwaltungsgericht in dieser Materie endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG),
dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht ist (Art. 50 und 52 VwVG) und der Beschwerdeführer ist als Gastgeber der Gesuchstellenden zur Beschwerdeführung legitimiert ist (Art. 48 VwVG; vgl. BVGE 2014/1 E. 1.3.2),
dass auf die Beschwerde somit einzutreten ist,
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM aus formellen Überlegungen ablehnt, eine Einsprache auf ihre Begründetheit hin zu überprüfen, die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 und 2014/39 E. 3, je m.w.H.),
dass gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG (e contrario) auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass gegen die Verweigerung eines humanitären Visums innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung der Verfügung schriftlich Einsprache erhoben werden kann (Art. 6 Abs. 2bis AuG [SR 142.20]),
dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde einzureichen oder zu deren Handen der schweizerischen Post zu übergeben sind (Art. 21 Abs. 1 VwVG),
dass sich aus den Vorakten ergibt, dass die beiden Verfügungen, mit denen die Visaanträge der Gesuchstellenden abgelehnt wurden, den Gesuchstellenden am 9. September 2015 eröffnet wurden,
dass sich dies einerseits aus der handschriftlichen Eintragung "9.9.15" unter dem Stempel des Generalkonsulats auf Seite 2 der jeweiligen Visumsverweigerung ergibt (vgl. Vorakten, Dokumente 00012 [betreffend B._______ mit C._______ und D._______] und 00086 [betreffend F._______ und E._______ mit G._______ und H._______]), die von E._______ gegengezeichnet worden ist,
dass diese Annahme andererseits durch eine explizite Aktennotiz des Generalkonsulats vom 22. Oktober 2015 (vgl. Vorakten, Dokument 00009) bestätigt wird ("Datum der Eröffnung: 09.09.2015"),
dass demnach die 30-tägige Einsprachefrist am 9. Oktober 2015 abgelaufen ist (Art. 20 VwVG),
dass somit die am 19. Oktober 2015 (Poststempel) eingereichte Einsprache verspätet und daher offensichtlich unzulässig war und das SEM zu Recht auf diese Eingabe nicht eingetreten ist,
dass in der Beschwerde auch keine Umstände vorgetragen werden, die im Rahmen eines Verfahrens betreffend Wiederherstellung der Einsprachefrist (vgl. Art. 24 Abs. 1 VwVG) relevant sein könnten,
dass in diesem Zusammenhang namentlich mit dem Vorbringen, die 30-tägige Frist habe nicht ausgereicht, weil die Einsprache der im Ausland lebenden Gesuchstellenden in der Schweiz habe eingereicht werden müssen, nicht geltend gemacht wird, die Gesuchstellenden oder ihr (in der Schweiz lebender) Vertreter seien im Sinn von Art. 24 Abs. 1 VwVG unverschuldeterweise vom fristgerechten Handeln abgehalten worden,
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,
dass unter der Berücksichtigung der konkreten Verfahrensumstände trotz des negativen Verfahrensausgangs von einer Kostenauflage abgesehen werden kann (Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG, Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), womit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG (gleich wie - angesichts des direkten Entscheids in der Sache - der Antrag auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht) gegenstandslos wird.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und das schweizerische Generalkonsulat in Istanbul.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain
Versand:
Extracted by Omnilex
Whether the appeal against SEM's non-entry decision was admissible before the Federal Administrative Court.
The appeal was admissible; the court had jurisdiction and the appellant had standing as host of the visa applicants.
The challenged decision fell under Art. 31 VGG and was a SEM non-entry decision on a visa refusal; the appeal was filed in time and in proper form, and the appellant was entitled to appeal under Art. 48 VwVG.
Whether SEM correctly held the objection against the visa refusal to be late.
Yes. The objection was filed after expiry of the 30-day objection period and was therefore inadmissible.
The visa refusals were served on 2015-09-09, as shown by the handwritten date and an internal consular note; the 30-day period expired on 2015-10-09, while the objection was posted on 2015-10-19. No grounds for restoring the deadline were alleged.
Whether the appellant was entitled to restitution of the objection deadline or other relief from lateness.
No grounds for deadline restoration were shown.
The submissions did not claim that the applicants or their Swiss-based representative were prevented without fault from acting in time, as required by Art. 24 Abs. 1 VwVG.
Whether legal aid and exemption from the advance on costs should be granted.
The request became moot because no costs were charged in the judgment.
Given the circumstances, the court waived court costs despite the unsuccessful appeal; therefore the request for free proceedings and waiver of the cost advance was moot.
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