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VSBES.2008.224•Department may set premium-reduction parameters
VSBES.2008.224Other CourtJan 7, 2009Dismissed
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The claimant challenged the 2008 cantonal premium-reduction decision, arguing that the Department of the Interior lacked authority to set the parameters, that its act had the wrong legal form and insufficient publication, and that the changes were retroactive. The court held that the Social Ordinance delegated parameter-setting power to the department, that the measure was in substance a regulation validly published in the official gazette, and that no unlawful retroactive effect or breach of legitimate expectations arose because the parameters were fixed before the individual subsidy decision. The appeal was therefore dismissed.
§§ 68 und 70 SV; kantonale Prämienverbilligung und Kompetenz des Departements zur Parameterfestlegung; Rechtsnatur und Publikation der departementalen Anpassung. Eine als „Verfügung“ bezeichnete generell-abstrakte Anordnung ist nach ihrem Inhalt als Verordnung zu qualifizieren; die unrichtige Bezeichnung berührt ihre Gültigkeit nicht. Die Publikation im Amtsblatt genügt grundsätzlich, auch wenn die Bereinigungssammlung fehlt. Eine unzulässige Rückwirkung oder Verletzung von Treu und Glauben liegt nicht vor, wenn die geänderten Parameter vor der Einzelfallverfügung bekannt gemacht werden und keine bereits begründeten Rechte nachträglich verschlechtert werden. Die Delegation in §§ 68 und 70 SV erlaubt die Anpassung der Parameter nach Massgabe der verfügbaren Mittel.
| Geschäftsnummer: | ** VSBES.2008.224** |
|---|---|
| Instanz: | Versicherungsgericht |
| Entscheiddatum: | 08.01.2009 |
| FindInfo-Nummer: | O_VS.2009.79 |
| Titel: | ** Prämienverbilligung kantonal** |
| Resümee: | ** Berechtigung des Departements des Innern zur Festlegung der Parameter für die Prämienverbilligung.** |
| SOG 2009 Nr. 28 §§ 68 und 70 SV. Berechtigung des Departements des Innern zur Festlegung der Parameter für die Prämienverbilligung der Krankenkasse. * Sachverhalt:* Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn sprach der Beschwerdeführerin am 30. Mai 2008 für das Jahr 2008 eine Prämienverbilligung von Fr. 420.00 zu. In ihrer Beschwerde an das Versicherungsgericht machte die Beschwerdeführerin geltend, ihr sei für das Jahr 2008 eine Prämienverbilligung in der Höhe von Fr. 1'011.90 zuzusprechen. Das Versicherungsgericht weist die Beschwerde ab. * Aus den Erwägungen:* 2.a) (...) Der Regierungsrat legt generelle Richtprämien für die Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung fest. Dabei orientiert er sich an den kantonalen Durchschnittsprämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (§ 88 Sozialgesetz, SG, BGS 831.1), d.h. die anrechenbare Prämie entspricht der kantonalen Durchschnittsprämie abzüglich 10 %; das Departement des Innern kann indes diesen Abschlag von 10 % nach Massgabe der verfügbaren Mittel um 20 % erhöhen oder senken (§ 68 Sozialverordnung, SV, BGS 831.2). Das für die Anspruchsberechnung massgebende Einkommen basiert auf den Steuerwerten der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung nach dem kantonalen Steuergesetz und besteht aus dem korrigierten satzbestimmenden Einkommen sowie einem Anteil des satzbestimmenden Vermögens (§ 89 Abs. 1 SG). Praxisgemäss ist auf diejenige Veranlagung abzustellen, welche ordentlicherweise im Vorjahr ergeht (s. n. publ. Urteil des Versicherungsgerichts vom 19. August 2003, VSBES.2003.211), d.h. für das Anspruchsjahr 2008 ist die Staatssteuerveranlagung pro 2006 massgeblich. Der Regierungsrat legt die Parameter, den Anteil des steuerbaren Vermögens sowie den Prozentsatz des massgebenden Einkommens fest (§ 89 Abs. 2 lit. a SG). Anspruch auf Prämienverbilligung hat demnach, wer über ein massgebendes Einkommen von null bis 84'000 Franken verfügt. Die prozentualen Eigenanteile werden abhängig von der Höhe dieses Einkommens im Rahmen von 4 bis 10 % linear festgelegt (§ 70 Abs. 1 SV); das Departement des Innern kann indes nach Massgabe der verfügbaren Mittel die Grenzwerte des anspruchsberechtigten Einkommens um 12'000.00 Franken und die Eigenanteile um zwei Prozentpunkte nach oben oder unten verändern (§ 70 Abs. 2 SV). Das Departement hat von den Änderungsmöglichkeiten gemäss § 68 und 70 Abs. 2 SV teilweise Gebrauch gemacht: Mit Verfügung vom 1. Februar 2008, publiziert im Amtsblatt vom 8. Februar 2008, wurden die Parameter für die Prämienverbilligung pro 2008 festgelegt. Dabei kürzte das Departement die Richtprämien für Erwachsene stärker als in der regierungsrätlichen Verordnung vorgesehen und setzte den Rahmen der Eigenanteile neu auf 6 bis 12 % fest. b) (...) Vorab ist festzuhalten, dass es sich bei der „Verfügung“ vom 1. Februar 2008 materiell gesehen um eine Verordnung handelt, da sie keinen Einzelfall regelt, sondern generell-abstrakte Bestimmungen enthält. Die unrichtige Bezeichnung ändert an dieser Rechtsnatur nichts. Der Einwand, das Departement habe die falsche Rechtsform gewählt, um die Parameter der Prämienverbilligung anzupassen, ist somit nicht stichhaltig. Zwar trifft es zu, dass diese Verordnung nicht in der bereinigten Gesetzessammlung des Kantons Solothurn veröffentlicht worden ist. Dies ist aber auch nicht Voraussetzung für die Gültigkeit einer Verordnung (vgl. dazu Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 24. Mai 2004, VWBES.2004.10). Eine Publikation ist zwar grundsätzlich erforderlich, doch ist dies mit der Veröffentlichung im Amtsblatt geschehen. Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die Abänderung der regierungsrätlichen Verordnung durch das Departement stelle eine verbotene Rückwirkung dar. Dem ist zu entgegnen, dass kein Eingriff in bestehende Rechte erfolgt. Eine unzulässige Schlechterstellung würde in der Tat vorliegen, wenn man der Beschwerdeführerin zuerst gestützt auf die Sozialverordnung einen bestimmten Betrag bewilligt, diesen dann aber nachträglich wegen der veränderten Parameter reduziert hätte. Im vorliegenden Fall verhält es sich aber gerade anders: Die Prämienverbilligung ist der Beschwerdeführerin am 30. Mai 2008 zugesprochen worden, d.h. erst nach der Publikation der Departementsverordnung. Auch sonst kann von einem venire contra factum proprium keine Rede sein. Auf Grund der Delegation in den §§ 68 und 70 SV – wogegen der Kantonsrat kein Veto erhoben hat – muss vielmehr damit gerechnet werden, dass das Departement die vom Regierungsrat festgesetzten Parameter abändert, wie es das auch in der Vergangenheit immer wieder getan hat. Der Rechtssicherheit ist genüge getan, wenn die Parameter vor dem Entscheid über die Prämienverbilligung im Einzelfall bekannt sind. Im Übrigen schreiben weder das Sozialgesetz noch die Sozialverordnung vor, dass die gültigen Parameter bereits am 1. Januar des Anspruchsjahres feststehen müssen. * Versicherungsgericht, Urteil vom 8. Januar 2008 (VSBES.2008.224)* |
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Extracted by Omnilex
Whether the Department of the Interior could set and modify the premium-reduction parameters for 2008.
Yes. The Social Ordinance delegated authority to the department to adjust the parameters within the prescribed limits.
The court held that §§ 68 and 70 SV expressly allowed the department to alter the reference premium and income thresholds according to available funds, and the cantonal council had not vetoed the delegation.
Whether the department’s act was invalid because it was labeled as an individual order rather than a regulation and was not published in the consolidated collection.
No. Despite the label, the act was materially a general-abstractive regulation; publication in the official gazette was sufficient.
Legal qualification depends on content, not title. The absence from the consolidated collection did not affect validity because publication in the official gazette had occurred.
Whether the parameter change constituted impermissible retroactive interference or violated legitimate expectations.
No. The subsidy was granted only after the new parameters had already been published, so there was no interference with vested rights or contrary conduct.
An unlawful deterioration would exist only if a benefit had first been fixed under the old rules and then reduced later. Here the decisive parameters were known before the individual decision, and neither the Social Act nor the Ordinance required them to be fixed on 1 January.
Whether the claimant was entitled to a higher premium reduction than CHF 420 for 2008.
No. The challenged calculation basis remained valid, so the awarded amount stood.
Because the regulatory challenges failed, there was no basis to increase the subsidy to the amount claimed.
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