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Recalculation of disability pension with income splitting

VSBES.2015.333Other CourtJul 16, 2017Dismissed

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Omnilex summary

The appellant, who had been receiving a half disability pension, contested the Social Insurance Office's recalculation for November 2013 to November 2015 after his wife became entitled to benefits, briefly received a disability daily allowance, and later again received a full disability pension. The court held that only contribution years 1981-2006 were relevant, that income splitting applied only when both spouses were pension-entitled, and that the spouses' formal separation did not change the calculation because plafonnement was not at issue. The challenged calculations and resulting monthly amounts were upheld, and the appeal was dismissed.

Omnilex headnote

Art. 29bis Abs. 1, Art. 29quater, Art. 29quinquies Abs. 3 und 4 AHVG; Art. 50b AHVV: Bei der Berechnung der ordentlichen IV-Rente sind nur die bis zum Eintritt des Versicherungsfalls erzielten Beitragsjahre und Einkommen zu berücksichtigen. Die Einkommensteilung unter Ehegatten erfolgt nur für Kalenderjahre, in denen die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG erfüllt sind; sie erfasst nur jene Einkommen, die nach Art. 29quinquies Abs. 4 AHVG und Art. 50b AHVV teilungsfähig sind. Eine richterlich bewilligte Trennung des gemeinsamen Haushalts wirkt sich auf die Plafonierung nach Art. 35 AHVG aus, nicht aber auf die hier massgebliche Einkommensteilung, wenn die Plafonierung nicht zur Anwendung gelangt. Fällt während eines Zeitraums der parallele Rentenbezug eines Ehepaars weg, ist für diesen Zeitraum die Rente des betroffenen Ehegatten allein nach den eigenen Einkommen zu berechnen.

Full text

Geschäftsnummer:** VSBES.2015.333**
Instanz:Versicherungsgericht
Entscheiddatum:17.07.2017
FindInfo-Nummer:O_VS.2018.43
Titel:** Invalidenrente**
Resümee:** Art. 29bis Abs. 1 AHVG, Art. 29quater AHVG, Art. 29quinquies Abs. 3 und 4 AHVG, Art. 50b AHVV: IV-Rentenberechnung bei verheirateten Versicherten mit wechselnden IV-Ansprüchen und Ehetrennung**
SOG 2017 Nr. 24 Art. 29bis Abs. 1 AHVG, Art. 29quater AHVG, Art. 29quinquies Abs. 3 und 4 AHVG, Art. 50b AHVV: IV-Rentenberechnung bei verheirateten Versicherten mit wechselnden IV-Ansprüchen und Ehetrennung * Sachverhalt: Der 1960 geborene, seit 1988 verheiratete Beschwerdeführer bezog vom 1. August 2007 bis 28. Februar 2009 eine ganze und bezieht seit 1. März 2009 eine halbe IV-Rente. Der Ehefrau des Beschwerdeführers wurde rückwirkend ab 1. November 2013 eine ganze IV-Rente zugesprochen. Von Dezember 2013 bis Juni 2014 bezog sie ein IV-Taggeld, welches den zuvor entstandenen Rentenanspruch ablöste und seinerseits am 1. Juli 2014 wieder durch eine ganze Rente abgelöst wurde. Mit der Verfügung aus dem Eheschutzverfahren vom 5. Juni 2015 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau seit dem 1. Dezember 2007 getrennt lebten, und es wurde ihnen formell das Getrenntleben bewilligt. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) legte mit Verfügung vom 25. November 2015 den Rentenbetrag ab 1. Dezember 2015 auf CHF 997.00 pro Monat fest. Gleichzeitig erfolgte eine Verrechnung mit einer Rückforderung von CHF 203.00. Mit einer weiteren Verfügung vom 5. Februar 2016 legte die Beschwerdegegnerin den Anspruch für die Zeit vom 1. November 2013 bis 30. November 2015 rückwirkend neu fest, und zwar auf CHF 992.00 für November 2013, CHF 1‘049.00 vom 1. Dezember 2013 bis 30. Juni 2014, CHF 992.00 vom 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2014 und CHF 997.00 vom 1. Januar 2015 bis 30. November 2015. Weiter lässt sich der Verfügung entnehmen, dass dem Beschwerdeführer ein Verzugszins von CHF 417.00 zugesprochen und ausbezahlt wurde. Am 16. März 2016 erging eine weitere Verfügung, mit der die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. November 2013 bis 30. November 2015 einen Betrag von CHF 609.00 zurückforderte. Der Beschwerdeführer liess gegen alle drei Verfügungen beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde erheben. * Aus den Erwägungen: 2.1 Für die Berechnung der ordentlichen IV-Renten sind laut Art. 36 Abs. 2 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) sinngemäss anwendbar. Gemäss Art. 37 Abs. 1 IVG entsprechen die Invalidenrenten den Altersrenten der AHV. Art. 32 Abs. 1 Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) erklärt die Art. 50-53bis der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) als sinngemäss für die ordentlichen Renten der IV massgebend. 2.2 Für die Rentenberechnung werden Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) berücksichtigt (Art. 29bis Abs. 1 AHVG). Die Rente wird nach Massgabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens berechnet. Dieses setzt sich zusammen aus den Erwerbseinkommen, den Erziehungsgutschriften und den Betreuungsgutschriften (Art. 29quater AHVG). 2.3 Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, werden laut Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet. Die Einkommensteilung wird vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind (lit. a), wenn eine verwitwete Person Anspruch auf eine Altersrente hat (lit. b) oder bei Auflösung der Ehe durch Scheidung (lit. c). Gemäss Art. 29quinquies Abs. 4 AHVG unterliegen der Teilung und der gegenseitigen Anrechnung jedoch nur Einkommen aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird (lit. a) und aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert gewesen sind (lit. b). 2.4 Die Summe der Erwerbseinkommen wird entsprechend dem Rentenindex gemäss Artikel 33ter aufgewertet. Der Bundesrat lässt die Aufwertungsfaktoren jährlich feststellen (Art. 30 Abs. 1 AHVG). Die Summe der aufgewerteten Erwerbseinkommen sowie die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften werden durch die Anzahl der Beitragsjahre geteilt (Art. 30 Abs. 2 AHVG). 2.5 Zur Einkommensteilung hält Art. 50b AHVV fest: Die Einkommen von Ehepaaren werden in jedem Kalenderjahr, in dem beide Ehegatten in der AHV versichert gewesen sind, hälftig geteilt (Abs. 1). Auch wenn die beiden Ehegatten in einem Kalenderjahr nicht während der gleichen Monate versichert sind, werden die Einkommen während des ganzen Kalenderjahres aufgeteilt. Die Beitragszeiten werden jedoch nicht übertragen (Abs. 2). Die Einkommen im Jahr der Eheschliessung und im Jahr der Auflösung der Ehe werden nicht geteilt (Abs. 3). 2.6 Gemäss Art. 35 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 1bis IVG beträgt die Summe der beiden Renten eines Ehepaares maximal 150 % des Höchstbetrags der Altersrente, wenn beide Ehegatten eine IV-Rente beziehen (sogenannte Plafonierung). Die Kürzung entfällt bei Ehepaaren, deren gemeinsamer Haushalt richterlich aufgehoben wurde (Art. 35 Abs. 2 AHVG). 3.2 Die Rentenberechnung für den vorstehend beschriebenen Sachverhalt hat nach den folgenden Regeln zu erfolgen: 3.2.1 Der Beschwerdeführer wurde 1960 geboren und der Versicherungsfall für die Invalidenrente trat im Jahr 2007 ein. Für die Rentenberechnung sind somit die Beitragsjahre und Erwerbseinkommen (Erziehungs- und Betreuungsgutschriften gab es keine) der Jahre 1981-2006 zu berücksichtigen (Art. 29bis Abs. 1 AHVG; E. II. 2.2 hiervor). Deshalb kann dem Anliegen des Beschwerdeführers, es seien auch später erzielte Erwerbseinkommen einzubeziehen (…) nicht entsprochen werden. 3.2.2 Ab 1. November 2013 sind beide Ehegatten rentenberechtigt. Dies führt zur hälftigen Teilung der Einkommen, die während der Kalenderjahre der Ehe erzielt wurden. Die Zusammenrechnung und Teilung beschränkt sich auf diejenigen Einkommen, die von Anfang 1989 (Jahr nach Eheschluss) bis Ende 2006 (Jahr vor Beginn des Rentenanspruchs des Beschwerdeführers) erzielt wurden (Art. 29quinquies Abs. 3 und 4 AHVG, Art. 50b AHVV; E. II. 2.3 und 2.5 hiervor). Die laut Eheschutzverfügung im Jahr 2007 erfolgte Ehetrennung hat keinen Einfluss auf die Rentenberechnung. Sie würde sich auf die Plafonierung auswirken (Art. 35 AHVG i.V.m. Art. 37 Abs. 1bis IVG; E. II. 2.6 hiervor), die hier aber ohnehin nicht zur Diskussion steht, da der Höchstbetrag nicht erreicht wird. 3.2.3 Vom 1. Dezember 2013 bis 30. Juni 2014 bezog die Ehefrau des Beschwerdeführers ein IV-Taggeld. Während dieser Zeit liegt somit kein paralleler Rentenbezug beider Ehegatten vor. Dementsprechend entfällt für diesen Zeitraum die Zusammenrechnung und hälftige Teilung. Der Rentenanspruch des Beschwerdeführers berechnet sich allein aufgrund seines eigenen Einkommens. 3.2.4 Ab 1. Juli 2014 hat die Ehefrau wieder Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Damit ist wieder die Konstellation mit gleichzeitigem Rentenbezug beider Ehegatten gegeben, was dazu führt, dass die während der Ehe erzielten Einkommen zusammengezählt und halbiert werden. Dies gilt auch für den anschliessenden Anspruch während des gesamten hier zu beurteilenden Zeitraums. 3.3 Der Beschwerdeführer erzielte von 1981 bis 1988 (Jahr des Eheschlusses) beitragspflichtige Einkommen von insgesamt CHF 297‘641.00 (…). Seine beitragspflichtigen Einkünfte 1989 bis 2006 beliefen sich auf CHF 1‘211‘318.00. Die Hälfte des Einkommens des Ehepaars ergab für denselben Zeitraum insgesamt CHF 1‘017‘341.00 (…). Das massgebende Einkommen für die Jahre 1981 bis 2006 beläuft sich somit auf CHF 1‘508‘959.00 ohne Einkommensteilung und auf CHF 1‘314‘982.00 mit Einkommensteilung (…). 4. Aus dem Gesagten ergeben sich die folgenden Rentenberechnungen: 4.1 Für die konkrete Rentenberechnung sind die vom Bundesamt erstellten Rententabellen massgebend, welche die gesetzliche Regelung umsetzen. Diese Rententabellen sind abrufbar unter www.bsvlive.admin.ch/vollzug/documents - AHV - Grundlagen AHV - Weisungen Renten. 4.2 Gemäss Art. 30 AHVG ist das Erwerbseinkommen mit dem massgebenden Aufwertungsfaktor aufzurechnen (E. II. 2.4 hiervor; vgl. […]). Bei erstem IK-Beitragsjahr 1981 und Eintritt des Versicherungsfalls im Jahr 2007 beträgt der Aufwertungsfaktor 1.066 (Rententabellen 2013 und 2015, je S. 15). Die Aufwertung des unter Berücksichtigung der Einkommensteilung ermittelten Betrags von CHF 1‘314‘982.00 mit 1.066 ergibt eine Summe von CHF 1‘401‘771.00. Bei 26 Beitragsjahren (1981-2006) resultiert ein durchschnittliches Jahreseinkommen von CHF 53‘914.00. Dieser Betrag ist auf den nächsten Tabellenwert aufzurunden. Gemäss Rententabellen 2007, S. 18, Skala 44, beträgt dieser CHF 54‘366.00. Die Skala 44 resultiert bei 26 Beitragsjahren des Jahrgangs und ebenfalls 26 Jahren des Beschwerdeführers aus dem Skalenwähler (Rententabellen S. 10). Dem Tabellenwert von CHF 54‘366.00 in der Rententabelle 2007 entspricht in der Rententabelle 2013 der Tabellenwert von CHF 57‘564.00 (Rententabellen 2013, S. 18). Dieser ergibt eine halbe Rente von CHF 992.00 (Rententabellen 2013, S. 19). Der Beschwerdeführer hat somit nach der neuen Berechnung Anspruch auf eine monatliche Rente von CHF 992.00 ab 1. November 2013. Die Beschwerdegegnerin hat dies korrekt ermittelt. 4.3 Von Dezember 2013 bis Juni 2014 bezog die Ehefrau des Beschwerdeführers ein IV-Taggeld (vgl. A.S. 22). Da somit während dieser Zeit kein gleichzeitiger Rentenbezug beider Ehegatten stattfand, ist die Rente des Beschwerdeführers wieder ausschliesslich aufgrund seiner eigenen Einkommen zu berechnen (…). Diese beliefen sich in der Zeit von 1981-2006, wie oben festgestellt, auf CHF 1‘508‘959.00. Dieser Wert gelangt nun wieder zum Zug, solange die Ehefrau keine Rente bezieht. Mit dem Aufwertungsfaktor von 1.066 ergibt sich ein gesamthaftes Einkommen von CHF 1‘608‘550.00 oder, bei 26 Jahren Beitragsdauer, ein durchschnittliches Jahreseinkommen von CHF 61‘867.00. Der nächsthöhere Tabellenwert in der Rententabelle 2007 ist CHF 62‘322.00 (Rententabelle 2007, S. 18). Der entsprechende Wert in der Rententabelle 2013 beträgt CHF 65‘988.00 (Rententabelle 2013, S. 18). Ihm entspricht eine monatliche halbe Invalidenrente von CHF 1‘049.00 (Rententabelle 2013, Skala 44, S. 19). Dieser gilt, da auf Anfang 2014 keine Rentenanpassung stattfand, für die Zeit von Dezember 2013 bis Juni 2014. Auch dies wurde korrekt festgestellt. 4.4 Ab 1. Juli 2014 hat die Ehefrau wieder Anspruch auf eine Invalidenrente. Damit ist wieder die Konstellation mit gleichzeitigem Rentenbezug gegeben, was dazu führt, dass die während der Ehe erzielten Einkommen zusammengezählt und halbiert werden. Für den Beschwerdeführer ergibt sich somit für die Ehejahre 1989-2006 wieder wie oben ein massgebendes Einkommen von CHF 1‘017‘341.00. Zusammen mit den vorehelichen Einkommen von CHF 297‘641.00 resultiert wiederum die Summe von CHF 1‘314‘982.00 (…). Aufgewertet mit dem Aufwertungsfaktor von 1.066 ergibt sich ein Betrag von CHF 1‘401‘771.00. Bei 26 Beitragsjahren beläuft sich das durchschnittliche Jahreseinkommen auf CHF 53‘914.00. Der massgebende Wert in der Rententabelle 2007, Skala 44, ist wiederum CHF 54‘366.00. Diesem entspricht in der Rententabelle 2013, die auch 2014 noch gültig war, wiederum der Wert von CHF 57‘564.00. Die entsprechende halbe Rente beläuft sich, wie schon festgestellt, auf CHF 992.00 pro Monat (Rententabellen 2013, S. 19). Diese Rentenhöhe gilt bis Ende 2014. 4.5 In der Rententabelle 2015 beläuft sich der entsprechende Wert der Skala 44 auf CHF 57‘810.00. Ihm entspricht eine halbe Rente von CHF 997.00 pro Monat (Rententabelle 2015, S. 19). 4.6 Zusammenfassend beläuft sich die dem Beschwerdeführer zustehende halbe Rente während des zu prüfenden Zeitraums ab 1. November 2013 auf folgende Beträge: - CHF 992.00 für November 2013 - CHF 1‘049.00 für die Monate Dezember 2013 bis Juni 2014 - CHF 992.00 für Juli 2014 bis Dezember 2014 - CHF 997.00 von Januar 2015 bis November 2015. (…) Die Beschwerde ist abzuweisen. * Versicherungsgericht, Urteil vom 17. Juli 2017 (VSBES.2015.333)*

Keywords

disability pensionincome splittingspousal separationconcurrent entitlementcontribution yearsretrospective recalculationdefault interestrepayment claim

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

How the appellant's half disability pension must be calculated for Nov 2013-Nov 2015 given spousal benefit changes and separation

Extracted holding

The pension had to be recalculated under the AHV rules applied to IV pensions, with income splitting only for years 1989-2006 and only during periods of concurrent pension entitlement; the separation did not affect the calculation here.

Extracted reasoning

Under Arts. 29bis, 29quater, 29quinquies AHVG and Art. 50b AHVV, only earnings from the relevant contribution years are counted. Income splitting applies when both spouses are pension-entitled, but not during the spouse's temporary taggeld period. The separation affects plafonnement, not the income-splitting calculation, and plafonnement was not reached.

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