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Replacement fee for missing parking spaces: 10-year limitation period

VWBES.2001.265Other CourtNov 26, 2001Granted

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Omnilex summary

A restaurant owner had been ordered by the municipality to pay replacement fees for 13 missing parking spaces. The Kantonale Schätzungskommission annulled the order as time-barred. On appeal by the municipality, the Verwaltungsgericht held that the Gemeinderat lacked competence to issue the order, making it void, but nevertheless ruled that the applicable limitation period for replacement fees is ten years, not five. The municipality’s appeal was therefore upheld and the lower court’s annulment set aside.

Omnilex headnote

§ 147 Abs. 1 PBG; § 42 KBV; Ersatzabgabe für fehlende Parkplätze: funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der verfügenden Behörde bewirkt Nichtigkeit, sofern die Behörde keine allgemeine Entscheidungsgewalt auf dem Gebiet besitzt und die Annahme der Nichtigkeit mit der Rechtssicherheit vereinbar ist (consid. 2). Für einmalige Ersatzabgaben ist die zehnjährige Verjährungsfrist analog den Regeln über Handänderungs-, Erbschafts- und Schenkungssteuern massgebend; die fünfjährige Frist für wiederkehrende Steuern findet keine Anwendung (consid. 3).

Full text

Geschäftsnummer:** VWBES.2001.265**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:27.11.2001
FindInfo-Nummer:O_VW.2001.22707
Titel:** Ersatzabgabe Parkplätze**
Resümee:§ 147 Abs. 1 PBG, § 42 KBV. Nichtigkeit der Ersatzabgabeverfügung. Ersatzabgaben für fehlende Parkplätze verjähren innerhalb von 10 Jahren seitdem der Anspruch entstanden ist.
SOG 2001 Nr. 17 § 147 Abs. 1 PBG, § 42 KBV. Nichtigkeit der Ersatzabgabeverfügung. Ersatzabgaben für fehlende Parkplätze verjähren innerhalb von 10 Jahren seitdem der Anspruch entstanden ist. * Sachverhalt (gekürzt):* 1. F. reichte 1993 ein Umbaugesuch für sein Restaurant ein. Die Baubewilligung wurde u.a. unter folgender Auflage erteilt: "Kann das zur Zeit in Diskussion stehende Parkplatzreglement der Einwohnergemeinde nicht in Kraft gesetzt werden, findet § 42 KBV (Kantonale Bauverordnung, BGS 711.61) Anwendung. Die Baukommission behält sich das Recht vor, auf eine allfällige Ersatzabgabe zurückzukommen." 2. Der Gemeinderat beschloss 2001, F. habe für das Restaurant 13 Parkplätze mit Ersatzabgaben von je Fr. 2'000.- abzugelten. Gegen diese Verfügung erhob F. Beschwerde bei der Kantonalen Schätzungskommission und verlangte deren Aufhebung. Die Schätzungskommission hiess die Beschwerde gut: Die Behörde könne nach mehr als 5 Jahren ab Rechtskraft der Baubewilligung keine Ersatzabgaben mehr verlangen. Gegen den Entscheid der Schätzungskommission erhebt die Einwohnergemeinde Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut. * Aus den Erwägungen:* 2. Gemäss § 147 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG, BGS 711.1) und § 42 der Kantonalen Bauverordnung (KBV, BGS 711.61) sind zu Bauten und baulichen Anlagen die für die jeweilige Nutzung erforderlichen Abstellplätze für Fahrzeuge zu schaffen. In Anwendung dieser Bestimmungen hat die Gemeinde für das Restaurant eine Ersatzabgabe für fehlende Parkplätze verlangt. Gemäss Reglement legt die Baubehörde, also die Baukommission, die im Einzelfall erforderliche Anzahl Parkplätze fest. Es ist auch die Baubehörde, die die Ersatzabgabe festsetzt. Im vorliegenden Fall hat der Gemeinderat als erste Instanz entschieden. Demnach hat er eine Verfügung getroffen, für welche er gar nicht zuständig war. Nach der Praxis stellt die funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einen schwerwiegenden Mangel und damit einen Nichtigkeitsgrund dar, es sei denn, der verfügenden Behörde komme auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zu oder der Schluss auf Nichtigkeit vertrüge sich nicht mit der Rechtssicherheit (BGE 127 II 48). Die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten (BGE 122 I 97 E. 3a; 115 IA 1 E. 3 S. 4); sie kann auch im Rechtsmittelweg festgestellt werden. Für Ersatzabgaben kommt dem Gemeinderat keine allgemeine Entscheidungsgewalt zu und die Annahme der Nichtigkeit wegen sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit ist mit der Rechtssicherheit vereinbar. Die Verfügung des Gemeinderates vermochte damit von Anfang an keine Rechtswirkungen zu entfalten. Es könnte sein Bewenden damit haben, dies festzustellen. Aus Gründen der Verfahrensökonomie ist indessen dennoch zu prüfen, wie es sich mit der erhobenen Einrede der Verjährung verhält. 3. Die Schätzungskommission hat die Abgabeverfügung wegen Eintritts der Verjährung aufgehoben. Gemäss SOG 1992, Nr. 38, unterliegt die Erhebung von Anschlussgebühren in analoger Anwendung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG, BGS 614.11) der Verjährung. Da es sich dabei um einmalig zu erbringende Gebühren handelt, werden die Verjährungsregeln der Handänderungssteuer sowie der Erbschafts- und Schenkungssteuer gemäss §§ 216 und 244 StG herangezogen. Das Recht, eine Veranlagung vorzunehmen, erlischt demnach 10 Jahre nachdem der Anspruch entstanden ist. Die 5-jährige Verjährungsfrist gemäss §§ 138 und 139 StG für wiederkehrende Steuern ist nicht anwendbar. Die von der Vorinstanz herangezogene Verjährungsfrist für Nachsteuern und Revision gemäss §§ 166 und 171 StG wurde bei der Revision des Steuergesetzes vom 30. Juni 1999 auf 10 Jahre erhöht. Es bleibt deshalb kein Raum für eine 5-jährige Verjährungsfrist. Die 10-jährige Verjährungsfrist gilt auch für die Erhebung von Ersatzabgaben. * Verwaltungsgericht, Urteil vom 27.11.2001 (VWBES.2001.265)*

Keywords

parking spacesreplacement feenullitycompetencelimitation periodplanning law

Extracted by Omnilex

Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the municipal replacement-fee order was void because the Gemeinderat lacked competence

Extracted holding

Yes. The Gemeinderat was not functionally or materially competent to issue the replacement-fee order, so the decision was void from the outset.

Extracted reasoning

For replacement fees, the competent body was the building authority; the Gemeinderat had no general decision-making power in this area. The defect was serious and compatible with legal certainty, so nullity had to be recognized ex officio.

Key legal question

Whether the claim for replacement fees was time-barred after five years or only after ten years

Extracted holding

The right to assess replacement fees expires ten years after the claim arises; the five-year period for recurring taxes does not apply.

Extracted reasoning

By analogy with the limitation rules for one-off charges and certain transfer/succession taxes, the ten-year period applies. The provisions on recurring taxes and the shorter period invoked by the lower court were not applicable.

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