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Deficient reasoning led to remand in maintenance appeal

ZKBER.2019.17Other CourtMar 28, 2019Remanded

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Omnilex summary

The husband appealed only maintenance cif. 2 from a marital protection judgment, arguing that the first-instance reasoning was contradictory and did not match the operative part. The appellate court agreed that the decision was insufficiently reasoned, making effective challenge and appellate review impossible. It therefore upheld the appeal to the extent admissible, annulled cif. 2 of the first-instance judgment, and remitted the case for a new decision. The wife's request for appellate legal aid was denied. No court costs were charged for the appeal, the appellant's advance was refunded, and party costs were set off.

Omnilex headnote

Art. 316 Abs. 1 ZPO; sufficient reasoning as prerequisite for effective appeal and appellate review; a decision whose reasoning is internally inconsistent or does not match the dispositive part must be set aside and remitted if meaningful review is thereby prevented. Under Art. 107 Abs. 2 ZPO, the appellate court may dispense with costs and order set-off of party costs in light of the outcome. Legal aid in appeal proceedings may be refused where the request is not substantiated on the record and the prior refusal remained unchallenged.

Full text

Geschäftsnummer:** ZKBER.2019.17**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:29.03.2019
FindInfo-Nummer:O_ZK.2019.47
Titel:** Eheschutz**
Resümee:
Obergericht Zivilkammer Urteil vom 29. März 2019 Es wirken mit: Präsident Frey Oberrichter Müller Oberrichterin Jeger Gerichtsschreiber Schaller In Sachen ** A.___, vertreten durch Rechtsanwältin Cornelia Dippon, Berufungskläger gegen ** B.___, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Werner, Berufungsbeklagte betreffend ** Eheschutz** zieht die Zivilkammer des Obergerichts in ** Erwägung**: I. 1. Die Parteien führten vor Richteramt Olten-Gösgen ein Eheschutzverfahren, das die Ehefrau am 26. September 2018 angehoben hatte. Am 24. Januar 2019 fand vor der Amtsgerichtspräsidentin eine Verhandlung statt, welche daraufhin folgendes Urteil fällte: 1. Der gemeinsame Haushalt wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Ehegatten seit 31. Juli 2017 getrennt leben. 2. Der Ehemann wird verpflichtet, der Ehefrau mit Wirkung ab 1. Oktober 2017 einen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 1'355.00 und ab 1. Oktober 2018 einen solchen von CHF 1'665.00 zu bezahlen. 3. Bereits geleistete Zahlungen sind an den Unterhaltsbeitrag anzurechnen. 4. Es wird mit Wirkung ab 28. September 2017 die Gütertrennung angeordnet. 5. Das Gesuch der Ehefrau um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 6. Die Parteikosten werden wettschlagen. 7. Die Gerichtskosten von CHF 1'200.00 werden den Ehegatten je zur Hälfte auferlegt. 2. Frist- und formgerecht erhob der Ehemann Berufung gegen Ziffer 2 des Urteils. Er stellt den Antrag, er sei zu verpflichten, der Ehefrau mit Wirkung ab 1. Oktober 2017 einen monatlich bezahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 1'355.00 für die Dauer von 6 Monaten zu bezahlen. Es sei zudem festzustellen, dass die Parteien einander danach keinen Unterhalt mehr schulden. Die Ehefrau schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. 3. Über die Berufung kann in Anwendung von Art. 316 Abs. 1 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) ohne Durchführung einer Verhandlung aufgrund der Akten entschieden werden. Für die Erwägungen der Vorinstanz und die Parteistandpunkte wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachstehend darauf einzugehen. II. 1. Der Berufungskläger macht geltend, die Begründung des Urteils sei nicht nachvollziehbar und enthalte Ausführungen, deren Konklusion das Gegenteil der vorherigen Argumente enthalte. Die Berechnung sei sprunghaft und inkonsequent. Die berechneten Alimente der Begründung würden nicht mit dem Urteilsdispositiv übereinstimmen. Die Berufungsbeklagte hält dafür, die Begründung des Urteils sei nachvollziehbar. 2. Obwohl der Berufungskläger neue Anträge stellt – bei der Vorderrichterin hat er noch zugestanden, der Berufungsbeklagten einen Unterhaltsbeitrag bis 31. Januar 2019 zu bezahlen, verlangt er nun mit seiner Berufung, der Unterhaltsbeitrag an seine Ehefrau in der Höhe von CHF 1'355.00 sei auf Ende März 2018 zu befristen – ist die Rüge berechtigt. Die Vorderrichterin hat in den Erwägungen erwähnt, dass der Berufungsbeklagten ein Unterhaltsbeitrag von CHF 1'755.00 zugesprochen werde. In Ziffer 2 des Dispositiv beziffert sie den Unterhaltbeitrag dann für die Zeit vom 1. Oktober 2017 bis 30. September 2018 auf CHF 1'355.00 und ab 1. Oktober 2018 auf CHF 1'665.00. In der Begründung hat die Amtsgerichtspräsidentin das Nettoeinkommen beider Parteien auf total CHF 8'329.00 (Ehemann CHF 6'381.00, Ehefrau CHF 1'948.00) festgesetzt. Den Gesamtbedarf hat sie auf CHF 7'354.00 (Ehemann CHF 4'248.00, Ehefrau CHF 3'106.00) ermittelt, was einen Überschuss von CHF 975.00 ergibt. Bei einer hälftigen Teilung des Überschusses (je CHF 487.00) würde dies zu einem Unterhaltsbeitrag für die Berufungsbeklagte von CHF 1'645.00 führen (CHF 3'106.00 + CHF 487.00 = CHF 3'593.00 abzüglich CHF 1'948.00). Zur verlangten Befristung des Unterhaltsbeitrages hat die Vorderrichterin gar nichts gesagt bzw. lediglich, dass die Ehefrau im Fall einer endgültigen Trennung ihr Arbeitspensum innert nützlicher Frist werde aufstocken müssen. 3. Die Begründung des angefochtenen Entscheids ermöglicht es den Parteien nicht, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Auch für die Rechtsmittelinstanz ist eine nachvollziehbare Begründung unabdingbare Voraussetzung einer wirksamen Rechtsmässigkeitsüberprüfung. Die Berufung ist deshalb gutzuheissen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Die Sache ist an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen. In Anbetracht des Ausgangs des Verfahrens ist von Kosten für das Berufungsverfahren abzusehen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Die Parteikosten sind wettzuschlagen. Die Berufungsbeklagte hat die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt. Diese kann nicht bewilligt werden. Das bei der Vorinstanz gestellte Gesuch wurde abgewiesen und ist nicht angefochten worden. In der Berufungsantwort macht die Ehefrau lediglich geltend, sie sei offensichtlich mittellos, was dem Formular, welches sie bei der Vorinstanz eingereicht habe, entnommen werden könne. Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Berufung wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ziffer 2 des Urteils der Amtsgerichtspräsidentin vom 15. Februar 2019 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Das Gesuch von B.___ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen. 3. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben. Der von A.___ geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'000.00 wird ihm zurückerstattet. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. ** Rechtsmittel:Der Streitwert übersteigt CHF 30'000.00. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts Der Präsident Der Gerichtsschreiber Frey Schaller

Keywords

marital protectionmaintenancedeficient reasoningremandlegal aidcostsappellate review

Extracted by Omnilex

Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the first-instance maintenance decision was sufficiently reasoned to permit effective appeal and judicial review.

Extracted holding

No. The reasoning was not comprehensible enough for the parties to challenge the decision properly or for the appellate court to review it effectively.

Extracted reasoning

The dispositive amount and the reasoning did not match, and the first instance did not address the requested limitation of the maintenance duty. A legally effective decision requires a coherent, reviewable reasoning.

Key legal question

Whether the maintenance order in cif. 2 should be upheld, modified, or set aside.

Extracted holding

Cif. 2 was set aside and the matter was remanded to the first instance for a new decision.

Extracted reasoning

Because the reasoning was deficient, appellate review on the merits was not possible and the order could not stand.

Key legal question

Whether the respondent's request for legal aid in the appeal proceedings should be granted.

Extracted holding

No. The request was denied.

Extracted reasoning

The request could not be approved in light of the procedural posture and the fact that the first-instance legal-aid request had already been rejected and was not appealed; the respondent merely alleged indigence without sufficient basis here.

Key legal question

How costs of the appeal proceedings should be allocated.

Extracted holding

No court costs were charged and the parties' costs were set off against each other.

Extracted reasoning

Given the outcome of the appeal, no costs were imposed for the appellate proceedings.

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