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Appeal against refusal of bankruptcy declaration

ZKBES.2017.133Other CourtOct 1, 2017Dismissed

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Omnilex summary

A. appealed against the first-instance refusal to open her personal bankruptcy. The Obergericht held that the appeal was obviously inadmissible and unfounded: her own submissions showed recent substantial funds, selective payment of some creditors, and an apparent attempt to escape credit and tax debts rather than achieve a collective debt settlement. As she failed to demonstrate any legal error or manifestly incorrect fact-finding, the appeal was dismissed insofar as it was entertained. She was ordered to pay appeal costs of CHF 250.

Omnilex headnote

Art. 191 SchKG; Art. 320, 321, 322 and 326 ZPO: appeal against refusal of bankruptcy declaration; review in complaint proceedings is limited to incorrect application of law and manifestly incorrect findings of fact, with a strict duty to reason and no new facts or evidence. Where the debtor’s own submissions show recent substantial assets used selectively to pay chosen creditors, while the request serves essentially to evade enforcement of remaining debts, the finding of abuse is upheld. A collective debt settlement with all creditors under Art. 191 Abs. 2 SchKG must at least be attempted where realistically possible.

Full text

Geschäftsnummer:** ZKBES.2017.133**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:02.10.2017
FindInfo-Nummer:O_ZK.2017.147
Titel:** Insolvenzerklärung**
Resümee:
Obergericht Zivilkammer Urteil vom 2. Oktober 2017 Es wirken mit: Präsident Frey Oberrichterin Jeger Oberrichter Müller Gerichtsschreiber Schaller In Sachen ** A.___ Beschwerdeführerin betreffend ** Insolvenzerklärung zieht die Zivilkammer des Obergerichts in ** Erwägung**: I. 1. A.___ (nachfolgend die Gesuchstellerin) meldete mit Eingang beim Richteramt Olten-Gösgen am 25. August 2017 den Privatkonkurs an. 2. Am 14. September 2017 wies die Amtsgerichtspräsidentin den Antrag auf Konkurseröffnung ab und auferlegte die Gerichtskosten von CHF 200.00 der Gesuchstellerin. 3. Dagegen erhob die Gesuchstellerin am 25. September 2017 (Postaufgabe) fristgerecht Beschwerde an das Obergericht des Kantons Solothurn und ersuchte erneut um Eröffnung des Konkurses. 4. Die Vorderrichterin verwies zunächst auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Art. 191 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1), wonach es für die Eröffnung des Konkurses gemäss Art. 191 SchKG Voraussetzung ist, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist und andererseits aber noch über ein gewisses Vermögen verfügt, das er den Gläubigern zur Verfügung stellen kann. Rechtsmissbräuchlich ist, wenn die Abgabe der Insolvenzerklärung einzig der Abwehr einer verlangten Pfändung und nicht einem wirtschaftlichen Neubeginn dient (BGE 5A_676/2008, E. 5). Gestützt auf die eingereichten Unterlagen traf sie verschiedene Feststellungen und folgerte daraus, dass die Gesuchstellerin vor nicht allzu langer Zeit erhebliche Einkünfte erzielt habe, mit welchen sie ohne weiteres ihren Verpflichtungen hätte nachkommen können. Sie habe sich weder über den aktuellen Stand ihres Vermögens ausgewiesen noch habe sie Angaben über die Verwendung der Kapitalauszahlung gemacht. Unter diesen Umständen sei es naheliegend, dass die Insolvenzerklärung einzig den Zweck verfolge, der Pflicht zur Bezahlung ihrer Verpflichtungen zu entgehen. Dieses Verhalten sei rechtsmissbräuchlich, weshalb der Konkurs nicht eröffnet werden könne. 5. Die Gesuchstellerin wiederholte in ihrer Beschwerde zunächst ihre bei der Vor­instanz gemachten Vorbringen. Darauf führt sie im Wesentlichen aus, mit der Kapitalabfindung habe sie ihre sehr umfangreichen Schulden bei Privatpersonen bezahlt. Für den Kredit und die Steuern habe es nicht gereicht. 6. Da sich die Beschwerde sofort als offensichtlich unzulässig und unbegründet erweist (Art. 322 Schweizerische Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272), kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden. 7. Die Beschwerde ist ein unvollkommenes ausserordentliches Rechtsmittel, mit welchem unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden kann (Art. 320 ZPO). Sie ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). In der Beschwerdebegründung ist u.a. darzulegen, auf welchen Beschwerdegrund sich der Beschwerdeführer beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet. Es besteht eine Rügepflicht (Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich Basel Genf 2016, Art. 321 N 15). Zudem sind im Beschwerdeverfahren nach Art. 326 Abs. 1 ZPO neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies entspricht dem Charakter des Rechtsmittels. Denn es geht nicht um eine Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids (Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, a.a.O., Art. 326 N 3). 8. Mit den oben unter Ziffer 5 wiedergegebenen Vorbringen bestätigt die Gesuchstellerin selbst, dass sie erst vor kurzem über erhebliche finanzielle Mittel verfügte und es ihr nun einzig darum geht, sich der Kreditschulden und den — in Betreibung gesetzten — Steuerschulden zu entledigen. Nach ihren eigenen Ausführungen hat sie von ihr selbst ausgewählte Schulden beglichen, währendem die beiden anderen (grossen) Gläubiger nun offensichtlich leer ausgehen sollen. Eine Schuldenbereinigung unter Einbezug aller Gläubiger, wie sie in Art. 191 Abs. 2 SchKG erwähnt wird, hat die Gesuchstellerin nicht versucht, obwohl angesichts der Kapitalabfindung die Aussicht dafür günstig gewesen wären. Ausführungen darüber, inwiefern der Vorderrichter das Recht unrichtig angewendet oder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt haben soll und weshalb das angefochtene Urteil falsch sein sollen, fehlen hingegen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist. 9. Bei diesem Ausgang hat die Gesuchstellerin die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Entscheidgebühr von CHF 250.00 zu bezahlen. Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. A.___ hat die Gerichtskosten des obergerichtlichen Verfahrens von CHF 250.00 zu bezahlen. ** Rechtsmittel:** Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts** Der Präsident Der Gerichtsschreiber Frey Schaller Das Bundesgericht ist mit Urteil vom 29. November 2017 auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht eingetreten (5A_805/2017)

Keywords

bankruptcy declarationabuse of rightsappeal reviewdebt settlementcreditor equalitycourt costs

Extracted by Omnilex

Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the refusal to open bankruptcy should be overturned and bankruptcy declared under Art. 191 SchKG

Extracted holding

The appeal did not show any erroneous application of law or manifestly incorrect fact-finding; the refusal of bankruptcy was upheld because the declaration appeared abusive and no comprehensive debt settlement was attempted.

Extracted reasoning

The appellant herself acknowledged recent substantial funds and selective payment of chosen debts only. She did not show a debt settlement involving all creditors, although such a solution seemed feasible. Her submissions merely aimed at escaping credit and tax debts, which supported the finding of abuse.

Key legal question

Allocation of appeal costs

Extracted holding

The appellant must bear the court costs of the appeal proceedings.

Extracted reasoning

Costs follow the outcome of the appeal.

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