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Definitive debt enforcement on a tax security order

ZKBES.2017.171Other CourtDec 11, 2017Partially Granted

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Omnilex summary

The appellant challenged the grant of definitive enforcement based on a tax security order, arguing that the order was not yet final because he had appealed it. The Civil Chamber held that a security order is immediately enforceable under tax law and therefore qualifies as a definitive title under the Debt Enforcement and Bankruptcy Act. However, the first-instance court had awarded more than the creditors had requested, contrary to the dispositive principle. The appeal was therefore partially upheld: the lower judgment was set aside to that extent, definitive enforcement was granted only for CHF 76,595.95 plus CHF 103.30 in payment order costs, appellate costs of CHF 750 were imposed on the appellant, and party costs were set off.

Omnilex headnote

Art. 80 Abs. 1 und 2 Ziff. 2, Art. 81 Abs. 1 SchKG; Art. 169 Abs. 1 und 4 DBG; § 194 Abs. 1 und § 184 Abs. 2 StG; Art. 58 ZPO: Eine steuerrechtliche Sicherstellungsverfügung ist sofort vollstreckbar und stellt im Rechtsöffnungsverfahren einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar, auch wenn dagegen ein Rechtsmittel hängig ist, sofern dieses keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Massgeblich ist die Vollstreckbarkeit des Titels, nicht dessen formelle Rechtskraft. Das Rechtsöffnungsverfahren entscheidet einzig über das Vorliegen eines vollstreckbaren Titels; der materielle Bestand der Forderung bleibt ausser Betracht. Das Gericht darf indessen nicht mehr zusprechen als verlangt wird; ein Verstoss gegen die Dispositionsmaxime führt zur teilweisen Aufhebung des Entscheids (vgl. consid. II/1.2, II/2.2).

Full text

Geschäftsnummer:** ZKBES.2017.171**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:12.12.2017
FindInfo-Nummer:O_ZK.2017.184
Titel:** definitive Rechtsöffnung**
Resümee:
Obergericht Zivilkammer Urteil vom 12. Dezember 2017 Es wirken mit: Präsident Frey Oberrichterin Jeger Oberrichter Müller Gerichtsschreiberin Kofmel In Sachen ** A.___, Beschwerdeführer gegen 1. ** Schweiz. Eidgenossenschaft, 2. ** Kanton Solothurn,** beide vertreten durch Steueramt des Kantons Solothurn, Beschwerdegegner betreffend ** definitive Rechtsöffnung** zieht die Zivilkammer des Obergerichts in ** Erwägung**: I. 1.1 Am 7. Juli 2017 verfügte das Steueramt des Kantons Solothurn, A.___ und B.___ hätten zur Deckung von Steuerausständen von insgesamt CHF 225'162.10 Sicherheit zu leisten. Gegen die Sicherstellungsverfügung ist A.___ ans kantonale Steuergericht gelangt. Der Gerichtsentscheid ist noch ausstehend. 1.2 Die Schweiz. Eidgenossenschaft und der Kanton Solothurn (nachfolgend Gesuchsteller) ersuchten das Richteramt Olten-Gösgen am 24. August 2017 in der gegen A.___ (nachfolgend: Gesuchsgegner) geführten Betreibung (auf Sicherstellung) Nr. [...] des Betreibungsamtes Olten-Gösgen für den Betrag von CHF 76'595.95 sowie für die Kosten des Zahlungsbefehls von CHF 103.30 um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung, u.K.u.E.F. Als Rechtsöffnungstitel wurde die Sicherstellungsverfügung vom 7. Juli 2017 ins Recht gelegt. 1.3 Der Gesuchsgegner schloss mit Stellungnahme vom 11. September 2017 auf Gesuchsabweisung, u.K.u.E.F. Er machte geltend, die als Rechtsöffnungstitel ins Recht gelegte Sicherstellungsverfügung sei nicht rechtskräftig, weil er gegen die Steuerverfügung ein Rechtsmittel eingelegt habe. In Steuerbetreibungen auf Sicherheitsleistungen sei die definitive Rechtsöffnung aber nur für rechtskräftige Sicherstellungsverfügungen zu erteilen. 2. Die Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen erteilte mit Urteil vom 19. Oktober 2017 die definitive Rechtsöffnung im Umfang von CHF 76'699.25 sowie für die Kosten des Zahlungsbefehls von CHF 103.30. Zudem verpflichtete sie den Gesuchsgegner, an die Gesuchsteller eine Parteientschädigung von CHF 100.00 zu bezahlen und die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 400.00 zu tragen. 3.1 Dagegen erhob der Gesuchsgegner (von nun an: Beschwerdeführer) am 13. November 2017 fristgerecht Beschwerde an das Obergericht des Kantons Solothurn und verlangte die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs, u.K.u.E.F. Sodann stellte er den Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Wie schon vor Vorinstanz brachte er zur Begründung vor, die nicht rechtskräftige Sicherstellungsverfügung könne keinen definitiven Rechtsöffnungstitel darstellen. 3.2 Mit Beschwerdeantwort vom 1. Dezember 2017 schlossen die Gesuchsteller (von nun an: Beschwerdegegner) auf Abweisung der Beschwerde, u.K.u.E.F. Den Beschwerdegegnern sei in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes Olten-Gösgen für den Betrag von CHF 76'595.95 sowie für die Kosten des Zahlungsbefehls von CHF 103.30 die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 4. Für die Parteistandpunkte und die Erwägungen der Vorderrichterin wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen. II. 1.1 Die definitive Rechtsöffnung gemäss Art. 80 Abs. 1 und 81 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) ist zu erteilen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht und der Betriebene nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheides getilgt oder gestundet worden ist oder er die Verjährung anruft. Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden sind gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). 1.2 Entscheidend für die Qualität als definitiver Rechtsöffnungstitel ist die Vollstreckbarkeit des Entscheides. Dabei ist zu beachten, dass die Vollstreckbarkeit nicht in jedem Fall mit der formellen oder materiellen Rechtskraft übereinstimmt. Entscheide, gegen die ein Rechtsmittel eingelegt werden kann, welchem keine aufschiebende Wirkung zukommt, sind sofort vollstreckbar und können als definitiver Rechtsöffnungstitel verwendet werden, obwohl sie im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens noch aufgehoben oder abgeändert werden können (Dominik Vock/Martina Aepli-Wirz in: Jolanta Kren Kostkiewicz et al. [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Zürich/Basel/Genf 2017, Art. 80 N 4). 1.3 Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. SchKG bildet ausschliesslich die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag. Über den materiellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter nicht zu entscheiden (vgl. Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl., Bern 2003, § 19 N 22). Verfügt der Gläubiger über einen vollstreckbaren Titel, so kann der Richter die definitive Rechtsöffnung erteilen, wenn der Betriebene nicht mit Einwendungen durchzudringen vermag, welche im Stande sind, die Qualität des ihm vorgelegten Rechtsöffnungstitels zu entkräften. 2.1 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Sicherstellungsverfügung vom 7. Juli 2017 stelle keinen Rechtsöffnungstitel dar, kann auf Art. 169 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) und § 194 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (StG, BGS 614.11) verwiesen werden, wo geregelt wird, dass die Sicherstellungsverfügung sofort vollstreckbar ist und im Betreibungsverfahren die gleichen Wirkungen wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil hat. Damit stellt die Sicherstellungsverfügung vom 7. Juli 2017 ohne weiteres einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Das gegen die Sicherstellungsverfügung erhobene Rechtsmittel hemmt die Vollstreckung nicht (Art. 169 Abs. 4 DBG; § 184 Abs. 2 StG). Insofern ist – wie bereits unter Erw. II/1.2 hievor aufgezeigt – nicht von Bedeutung, dass die Steuerverfügung aufgrund des erhobenen Rechtsmittels noch nicht rechtskräftig ist. Gestützt auf diese Ausführungen stellt die Sicherstellungsverfügung vom 7. Juli 2017 einen definitiven Rechtsöffnungstitel für die in Betreibung gesetzte Forderung dar. Während also die Gesuchsteller mit der eingereichten Sicherstellungsverfügung einen definitiven Rechtsöffnungstitel vorlegen, erhebt der Gesuchsgegner keine Einwendungen, welche die Qualität des vorgelegten Rechtsöffnungstitels zu entkräften vermöchten. 2.2 Gemäss Art. 58 der Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) darf das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat. Sowohl vor erster als auch vor zweiter Instanz verlangten die Gesuchsteller/Beschwerdegegner, es sei für den Betrag von CHF 76'595.95 sowie für die Kosten des Zahlungsbefehls von CHF 103.30 die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Die Vorderrichterin hat – in Missachtung der Dispositionsmaxime – den Gesuchstellern aber mehr zugesprochen, als sie verlangt haben. Ziffer 1 des Urteils der Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen vom 19. Oktober 2017 ist folglich aufzuheben und die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. In der Betreibung auf Sicherstellung Nr. […] des Betreibungsamtes Olten-Gösgen vom 17. Juli 2017 wird für den Betrag von CHF 76'595.95 sowie für die Kosten des Zahlungsbefehls von CHF 103.30 die definitive Rechtsöffnung erteilt. 3.1 Der Beschwerdeführer obsiegt in einem so geringen Ausmass, dass sich eine anteilsmässige Auferlegung der Gerichtskosten nicht rechtfertigt. Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten von CHF 750.00 (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 48 und Art. 61 Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG, SR 281.35]) deshalb vollumfänglich zu tragen. Diese werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3.2 Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 4. Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegenstandslos. Demnach wird ** erkannt:** 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist Ziffer 1 des Urteils der Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen vom 19. Oktober 2017 aufzuheben und in der Betreibung auf Sicherstellung Nr. [...] des Betreibungsamtes Olten-Gösgen vom 17. Juli 2017 wird für den Betrag von CHF 76'595.95 sowie für die Kosten des Zahlungsbefehls von CHF 103.30 die definitive Rechtsöffnung erteilt. 2. A.___ hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 750.00 zu bezahlen. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. ** Rechtsmittel:Der Streitwert beträgt mehr als CHF 30’0000.00. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts Der Präsident Die Gerichtsschreiberin Frey Kofmel Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 18. Juli 2018 die dagegen erhobene Beschwerde gutgeheissen (BGer 5A_41/2018).

Keywords

definitive debt enforcementtax security orderenforceabilitydispositive principleappeal without suspensive effectcourt costs

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the tax security order was a valid definitive enforcement title despite an appeal against it.

Extracted holding

Yes. A tax security order is immediately enforceable and has the same effect in enforcement as an enforceable judgment; the pending appeal did not stay enforcement.

Extracted reasoning

Under Art. 169 DBG and § 194 StG, a security order is immediately enforceable and an appeal does not suspend execution. Definitive enforcement depends on enforceability, not formal finality.

Key legal question

Whether the first-instance court could grant more than the amount requested in the enforcement application.

Extracted holding

No. The first-instance order exceeded the request and had to be set aside to that extent.

Extracted reasoning

Art. 58 ZPO prohibits awarding more than requested. The appellate court limited enforcement to the amount actually sought.

Key legal question

Allocation of appellate costs and party costs.

Extracted holding

The debtor bore the full appellate costs; party costs were set off.

Extracted reasoning

The debtor only succeeded to a negligible extent, so no proportional cost apportionment was justified.

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