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ZKEIV.2017.2•Copyright remuneration claim upheld against company
ZKEIV.2017.2Other CourtAug 28, 2017Granted
Extracted by Omnilex
ProLitteris sued a company for unpaid remuneration under the common copyright tariffs for paper copying and internal network use. The company did not timely contest the tariff-based estimate of its user data, and the court accepted the plaintiff’s invoiced amounts for 2012–2016. It also upheld default interest on the overdue sums. The Obergericht ordered the defendant to pay CHF 273.70, CHF 92.25, and CHF 92.25 with interest, as well as court costs and a reduced party compensation.
Art. 19 Abs. 1 lit. c, Art. 20 Abs. 2 und 4, Art. 46 f. URG; tariff-based remuneration claim of a collecting society; effect of unchallenged estimate under common tariff procedures. A licensed collecting society is entitled to enforce statutory remuneration claims for legally permitted private use in businesses. Where the user fails to return the questionnaire or to contest the tariff estimate within the prescribed time, the estimate is deemed accepted and may be used as the basis for invoicing. In default of payment, default interest at 5% accrues under Art. 104 OR from the relevant default date. Costs follow the outcome; an unsubstantiated or excessive request for party compensation may be reduced ex officio (consid. 3-7).
| Geschäftsnummer: | ** ZKEIV.2017.2** |
|---|---|
| Instanz: | Zivilkammer |
| Entscheiddatum: | 29.08.2017 |
| FindInfo-Nummer: | O_ZK.2017.121 |
| Titel: | ** Forderung aus Urheberrecht** |
| Resümee: |
| Obergericht Zivilkammer Urteil vom 29. August 2017 Es wirken mit: Präsident Frey Oberrichter Müller Oberrichterin Jeger Rechtspraktikant Godat In Sachen ** ProLitteris**, vertreten durch Rechtsanwältin Carmen De la Cruz oder Rechtsanwalt Boris Inderbitzin, Klägerin gegen ** A.___, Beklagte betreffend ** Forderung aus Urheberrecht zieht die Zivilkammer des Obergerichts in ** Erwägung**: I. 1.1 Die ProLitteris ist die Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst in der Rechtsform einer Genossenschaft mit Sitz in Zürich. Sie ist eine konzessionierte Verwertungsgesellschaft im Sinne von Art. 40 ff. des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG, SR 231.1) und bezweckt die Wahrung der Rechte an literarischen und dramatischen Werken sowie an Werken der bildenden Kunst und der Fotografie für Urheber, Verlage und andere Rechtsinhaber. Sie besitzt vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) die Bewilligung für die Geltendmachung der gesetzlichen Vergütungsansprüche. Die ProLitteris erhebt unter anderem gestützt auf die sogenannten Gemeinsamen Tarife (GT) 8 und 9 entsprechende Gebühren. Der GT 8 befasst sich mit dem Herstellen von Vervielfältigungen auf Papier mittels dazu geeigneter Geräte (Fotokopiergeräte, Multifunktionsgeräte, Drucker, Telefaxgeräte usw.) ab einer Papier- oder digitalen Vorlage. Unter den GT 9 fallen demgegenüber digitale Vervielfältigungen und Nutzungen geschützter Werke und geschützter Leistungen, d.h. das Speichern in Form einer digitalen Kopie mit und ohne Verbreiten von geschützten Werken bzw. geschützten Leistungen mittels internen Netzwerken eines Betriebs. 1.2 Bei der A.___ handelt es sich um ein Handelsunternehmen in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in [...]. 2.1 Am 4. April 2017 reichte die ProLitteris (nachfolgend: Klägerin) beim Obergericht des Kantons Solothurn Klage betreffend Forderung aus Urheberrecht gegen die A.___ (nachfolgend: Beklagte) ein. Darin stellte sie folgende Rechtsbegehren: 1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 273.70 gemäss den Forderungen aus den Jahren 2012 bis 2014 nebst Zins zu 5 % seit 11. Mai 2015 zu bezahlen. 2. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 92.25 gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2015 nebst Zins zu 5 % seit 11. November 2015 zu bezahlen. 3. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 92.25 gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2016 nebst Zins zu 5 % seit 29. Juni 2016 zu bezahlen. 4. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Lasten der beklagten Partei. 2.2 Die Beklagte hat sich auch innert der angesetzten Nachfrist bis zum 14. Juli 2017 nicht vernehmen lassen. Nach unbenutzter Frist trifft das Gericht einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist (Art. 223 Schweizerische Zivilprozessordnung [Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272]). 2.3 Am 14. August 2017 reichte die Beklagte nachträglich doch noch eine Stellungnahme ein. Sie macht geltend, dass sie keine Tätigkeiten ausführe, welche die Forderungen der ProLitteris rechtfertigen würden. Sie verfüge zwar über einen eingerichteten Büroraum in […], könne diesen aus zeitlichen Gründen jedoch nicht nutzen, weshalb die Buchhaltung und übrigen Büroarbeiten extern durch eine Treuhandfirma erledigt würden. Sie sei dennoch bereit, die «üblichen Forderungen für die vergangenen Jahre zu bezahlen». 3. Für die Parteistandpunkte wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen. II. 1. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die vorliegende Klage ist gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO und Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 30 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO, BGS 125.12) gegeben. Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. 2. Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG dürfen urheberrechtlich geschützte und veröffentlichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden. Als Eigengebrauch gilt insbesondere das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information und Dokumentation. Wer zum Eigengebrauch gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG befugt ist, schuldet dem Urheber oder der Urheberin dafür eine Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG). Diese kann gemäss Art. 20 Abs. 4 URG nur durch eine zugelassene Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Für die von ihnen geforderten Vergütungen haben die Verwertungsgesellschaften Tarife aufzustellen, der Eidgenössischen Schiedskommission zur Genehmigung vorzulegen und nach erfolgter Genehmigung zu veröffentlichen (Art. 46 Abs. 1 und Abs. 3 URG). Die Verwertungsgesellschaften haben für die gleiche Verwendung von Werken und Darbietungen einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufzustellen und eine unter ihnen als gemeinsame Zahlstelle zu bezeichnen, wenn mehrere im gleichen Nutzungsbereich tätig sind (Art. 47 Abs. 1 URG). Der GT 8/VI 2012 bis 2016 umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke auf Papier. Unter dem GT 8/VI schulden die tarifpflichtigen Nutzer grundsätzlich eine pauschale oder individuelle Vergütung für das Herstellen von Kopien geschützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon sowie eine individuelle Vergütung für das Herstellen von Pressespiegeln. Der GT 9/VI 2012 bis 2016 regelt gesetzlich erlaubte, vergütungspflichtige Nutzungen geschützter Werke zum Eigengebrauch durch betriebsinterne Netzwerke gemäss Art. 19 und 20 URG, soweit diese Nutzungen nicht bereits in anderen Tarifen geregelt sind. Der GT 9/VI bezieht sich auf Nutzer mit betriebsinternen Netzwerken, die über die entsprechenden technischen Einrichtungen wie Terminals, Workstations, Computer-Bildschirme, Scanner oder ähnliche Geräte verfügen (Ziff. 1 GT 9/VI). Um die Höhe der geschuldeten Vergütung eruieren zu können, stellt die Klägerin den Nutzern Erhebungsformulare zu, welche von diesen ausgefüllt mit Angaben zur Mitarbeiterzahl und Branche zurückgesandt werden müssen, um gestützt darauf die Urheberrechtsvergütungen als Pauschalvergütungen gemäss den besagten Gemeinsamen Tarifen in Rechnung zu stellen. Werden die notwendigen Angaben nach einer schriftlichen Mahnung auch innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die Klägerin die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Die Schätzung gilt als anerkannt, wenn der Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung nicht schriftlich bekannt gibt (Ziff. 8.3 von GT 8/VI und GT 9/VI). 3.1 Die Klägerin ist als konzessionierte Verwertungsgesellschaft gemäss Art. 44 URG verpflichtet, die zu ihrem Tätigkeitsgebiet gehörenden Rechte wahrzunehmen. Sie verfügt über die Bewilligung zur Geltendmachung der gesetzlichen Vergütungsansprüche gemäss dem Urheberrechtsgesetz. Sie ist damit aktivlegitimiert. 3.2 Die Beklagte ist Nutzerin im Sinne der GT 8/VI und 9/VI. Sie wurde von der Klägerin unbestritten in die Kategorie der «Übrigen Dienstleistungsunternehmen» gemäss Ziff. 6.3.26 GT 8/VI und GT 9/VI eingestuft. Die Beklagte ist damit passivlegitimiert. 4. Die Ausführungen der Klägerin hinsichtlich der Bemühungen gegenüber der Beklagten und der Einschätzung derselben vor Einleitung dieses Verfahrens blieben unbestritten. Es ist demnach von folgendem Sachverhalt auszugehen: Für die Berechnung des Vergütungsanspruchs hat die Klägerin der Beklagten ein entsprechendes Erhebungsformular zugestellt. Aufgrund der ausgebliebenen Rücksendung des Erhebungsformulars durch die Beklagte, hat die Klägerin die Fotokopier-Vergütung sowie die betriebsinterne Netzwerkvergütung insbesondere gestützt auf Ziff. 8.3 von GT 8/VI sowie Ziff. 8.3 von GT 9/VI eingeschätzt und geht von 10 bis 19 Angestellten aus. Die Beklagte hat die Schätzung innert Frist von 30 Tagen nicht beanstandet. Die Klägerin stellte gestützt auf den GT 8/VI folgende Beträge in Rechnung: | Rechnung 2012 vom 11. April 2012 über | CHF 61.50 | | --- | --- | | Rechnung 2013 vom 20. März 2013 über | CHF 61.50 | | Rechnung 2014 vom 13. März 2014 über | CHF 61.50 | | Rechnung 2015 vom 30. März 2015 über | CHF 61.50 | | Rechnung 2016 vom 8. April 2016 über | CHF 61.50 | Gestützt auf den GT 9/VI stellte die Klägerin folgende Beträge in Rechnung: | Rechnung 2012 vom 11. April 2012 über | CHF 27.70 | | --- | --- | | Rechnung 2013 vom 20. März 2013 über | CHF 30.75 | | Rechnung 2014 vom 13. März 2014 über | CHF 30.75 | | Rechnung 2015 vom 30. März 2015 über | CHF 30.75 | | Rechnung 2016 vom 8. April 2016 über | CHF 30.75 | Der Betrag der offenen Forderungen für die Jahre 2012 bis 2016 beläuft sich auf gesamthaft CHF 458.20. Die Schätzung der Klägerin für den genannten Zeitraum hat zufolge unterbliebener Beanstandung durch die Beklagte als anerkannt zu gelten (Ziff. 8.3 von GT8/VI und GT 9/VI). 5.1 Die Klägerin macht für die ausstehenden Forderungen Verzugszinse geltend. Voraussetzung für Verzugszinse ist der Zahlungsverzug des Schuldners. Dabei gilt je nach Grund des Verzugseintritts ein anderer Zeitpunkt für den Beginn der Zinsdauer, z.B. analog Art. 77 Abs. 1 Ziff. 1 Schweizerisches Obligationenrecht (OR, SR 220) bei Mahnung ab dem Tag nach ihrem Eintreffen (Wolfgang Wiegand in: Heinrich Honsell et al. [Hrsg.], Obligationenrecht I, Basler Kommentar, 5. Auflage, Basel 2015, Art. 104 N 3; vgl. auch Art. 102 Abs. 1 OR). 5.2 Die Klägerin legt Mahnungen vom 20. April 2015 (für die Forderung aus den Jahren 2012 bis 2014), vom 11. November 2015 (für die Forderungen aus dem Jahre 2015) und vom 29. Juni 2016 (für die Forderungen aus dem Jahre 2016) ins Recht. Ausgehend davon, dass die Beklagte die Mahnungen jeweils am Folgetag in Empfang genommen hat, hat sie sich demnach ab 22. April 2015 bzw. 13. November 2015 bzw. 1. Juli 2016 mit den jeweiligen Forderungen in Verzug befunden. 5.3 Ein Schuldner, der sich mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug befindet, hat einen Verzugszins von 5 % zu bezahlen (Art. 104 OR). 5.4 Die Beklagte hat der Klägerin deshalb 5 % Zins seit dem 11. Mai 2015 auf dem Betrag von CHF 273.70, einen solchen von 5 % seit dem 13. November 2015 auf dem Betrag von CHF 92.25 sowie einen solchen von 5 % seit 1. Juli 2016 auf dem Betrag von CHF 92.25 zu bezahlen. 6. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin für die Jahre 2012 bis 2014 den Betrag von CHF 273.70 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 11. Mai 2015, für das Jahr 2015 CHF 92.25 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 13. November 2016 und für das Jahr 2016 CHF 92.25 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. Juli 2016 zu bezahlen. 7.1 Entsprechend dem Verfahrensausgang (Obsiegen der Klägerin) hat die Beklagte die Prozesskosten zu tragen. 7.2 Die Gerichtskosten werden auf CHF 500.00 festgesetzt. Sie werden mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Die Beklagte hat die CHF 500.00 der Klägerin direkt zu bezahlen. 7.3 Die Klägerin macht eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 1‘500.00 (5 Std. à CHF 300.00) zuzüglich MwSt. geltend. Die Höhe dieser Entschädigung ist (sowohl in Bezug auf den Stundenansatz als auch auf den Stundenaufwand) angesichts des geringen Streitwerts, des Umfangs der Rechtsschrift und der Tatsache, dass von der Klägerin 12 Parallelfälle eingereicht worden sind, unangemessen hoch angesetzt. Daran vermögen auch die im Schreiben hinsichtlich Parteientschädigung vom 8. August 2017 geltend gemachten Argumente nichts zu ändern. Nachdem die Klägerin keine detaillierte Honorarnote eingereicht hat, ist eine pauschale Kürzung vorzunehmen. Für die Ausarbeitung der 13 Klageschriften plus Instruktion erscheint ein Aufwand von 9 Stunden à CHF 250.00 zuzüglich MwSt. und Auslagen angemessen, was einen Anteil pro Fall von rund CHF 200.00 ausmacht. Folglich ist die Parteientschädigung welche die Beklagte der Klägerin zu entrichten hat, auf CHF 200.00 festzusetzen. Demnach wird ** erkannt**: 1. Die A.___ hat der ProLitteris CHF 273.70 nebst Zins zu 5 % seit dem 11. Mai 2015 zu bezahlen. 2. Die A.___ hat der ProLitteris CHF 92.25 nebst Zins zu 5 % seit dem 13. November 2015 zu bezahlen. 3. Die A.___ hat der ProLitteris CHF 92.25 nebst Zins zu 5 % seit dem 1 Juli 2016 zu bezahlen. 4. Die A.___ hat die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 500.00 zu tragen. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die A.___ hat der ProLitteris den von ihr bevorschussten Betrag von CHF 500.00 zu ersetzen. 5. Die A.___ hat der ProLitteris eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 200.00 zu bezahlen. ** Rechtsmittel:** Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts** Der Präsident Der Rechtspraktikant Frey Godat | |
|---|---|
| Rechnung 2012 vom 11. April 2012 über | CHF 61.50 |
| Rechnung 2013 vom 20. März 2013 über | CHF 61.50 |
| Rechnung 2014 vom 13. März 2014 über | CHF 61.50 |
| Rechnung 2015 vom 30. März 2015 über | CHF 61.50 |
| Rechnung 2016 vom 8. April 2016 über | CHF 61.50 |
| Rechnung 2012 vom 11. April 2012 über | CHF 27.70 |
| Rechnung 2013 vom 20. März 2013 über | CHF 30.75 |
| Rechnung 2014 vom 13. März 2014 über | CHF 30.75 |
| Rechnung 2015 vom 30. März 2015 über | CHF 30.75 |
| Rechnung 2016 vom 8. April 2016 über | CHF 30.75 |
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Whether the court had territorial and subject-matter jurisdiction and the action was procedurally admissible
The court held that jurisdiction and the remaining procedural prerequisites were satisfied.
Jurisdiction followed from the cited provisions of the Swiss CPC and the cantonal court organization rules; no other procedural objections arose.
Whether ProLitteris was entitled to collect the claimed remuneration and whether the defendant owed the tariff amounts
ProLitteris was entitled to sue as a licensed collecting society, the defendant was a tariff user, and the unchallenged tariff-based estimate was deemed accepted.
The defendant failed to return or timely challenge the information form. Under GT 8/VI and GT 9/VI, the claimant could estimate the number of employees and invoice accordingly; the claimed amounts were therefore due.
Whether default interest was owed on the unpaid tariff invoices
The defendant owed 5% default interest from the dates fixed by the court for each invoice group.
The defendant was in default after the reminder notices; under Art. 104 OR default interest on monetary debts is 5%.
Who had to bear the court costs and party compensation
The defendant had to bear the court costs and pay a reduced party compensation to the plaintiff.
Costs follow the outcome; the court reduced the requested compensation as excessive and awarded a flat amount.
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