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Heckens and biotopes protected without individual designation

ZZ.1989.26Other CourtMay 30, 1989Dismissed

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Omnilex summary

SBB cleared shrubs and leveled a parcel that had become overgrown while lying fallow. After intervention by the Raumplanungsamt, the Bau-Departement stopped the works and required an exception permit under the nature-protection ordinance. The Verwaltungsgericht dismissed the appeal against the stop order. It held that hedges and other ecologically valuable biotopes are protected directly by §§ 17 and 20 NHV, without any prior individual protection designation. The court also found the delegation basis in the BauG sufficient and the ordinance compatible with superior cantonal and federal law.

Omnilex headnote

§§ 17 und 20 NHV; genereller Schutz von Hecken und andern ökologisch wertvollen Biotopen; keine vorgängige Einzelschutzverfügung erforderlich. Die allgemeinen Schutzbestimmungen der NHV bezwecken den unmittelbaren gesetzlichen Schutz bestimmter Biotoptypen und gelten unabhängig von einer vorgängigen Unterschutzstellung. Eine auf § 126 lit. e BauG gestützte Verordnungsregelung ist zulässig; zusammen mit § 119 BauG bildet sie eine genügende Delegationsgrundlage und steht mit Art. 115 KV sowie Art. 18b i.V.m. Art. 18 NHG in Einklang. Verfügungen nach §§ 17 und 20 NHV unterliegen den Regeln des Verwaltungsverfahrens, namentlich dem Anspruch auf rechtliches Gehör.

Full text

Geschäftsnummer:** ZZ.1989.26**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:31.05.1989
FindInfo-Nummer:O_VW.2015.89
Titel:** Biotop, Schutz**
Resümee:§ 17, § 20 Verordnung über den Natur- und Heimatschutz. - Hecken und andere ökologisch wertvolle Biotope sind von Gesetzes wegen geschützt, auch ohne spezielle Einzelschutzverfügung.
SOG 1989 Nr. 26 § 17, § 20 Verordnung über den Natur- und Heimatschutz.-- Hecken und andere ökologisch wertvolle Biotope sind von Gesetzes wegen geschützt, auch ohne spezielle Einzelschutzverfügung. Die SBB liessen auf einem lange Zeit brach gelegenen Grundstück, welches nun rekultiviert werden sollte, das dort unterdessen gewachsene Gehölz und Gesträuch entfernen und das Land planieren. Auf Intervention des Raumplanungsamtes stellte das Bau-Departement nach einer Augenscheinsverhandlung die Terrainveränderungen ein und forderte die Grundeigentümerin auf, eine Ausnahmebewilligung gemäss der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz (NHV) einzuholen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde der SBB, soweit sie sich gegen die Einstellungsverfügung richtete, aus folgenden Erwägungen ab: Nach § 17 Abs. 1 NHV sind Terrainveränderungen unzulässig, wenn dadurch wertvolle Biotope wie Tümpel, Trockenstandorte, Sumpfgebiete, Hecken und dergleichen vernichtet würden, die den Tieren und Pflanzen als Lebensraum dienen. Ausnahmen sind unter bestimmten Bedingungen möglich, setzen aber die Zustimmung des Baudepartementes voraus (Abs. 2).Das Baudepartement nahm an, das Grundstück Nr. 1253 enthalte eine Hecke (am Westrand) sowie weitere ökologisch wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen, und unter diesen Umständen seien die betreffenden Terrainveränderungen, für die keine Ausnahmebewilligung nach Absatz 2 erteilt war, unzulässig und deshalb einzustellen. Die Beschwerdeführerin behauptet, das Baudepartement könne nicht Terrainveränderungen einstellen lassen, bevor ein Schutzgebiet festgelegt (§ 120 BauG) oder eine Einzelschutzverfügung (§ 122 BauG) erlassen worden sei. Aus § 17 NHV allein gehe nicht hervor, ob das Verbot für Terrainveränderungen nur für solche Parzellen bestehe, die vorgängig unter Schutz gestellt worden seien; nach dem Sinn des Baugesetzes sei aber vorgängig zum mindesten eine Einzelschutzverfügung notwendig. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Bei § 17 NHV (wie auch bei § 20 NHV) geht es nach dem Gesamtzusammenhang (vgl. auch den Abschnittstitel "Allgemeine Schutzbestimmungen") um den generellen Schutz von Objekten ganz bestimmter Art, der von Gesetzes wegen gelten soll und nicht einer vorgängigen Unterschutzstellung bedarf. Dass der Regierungsrat auf dem Verordnungsweg solche generelle Schutzbestimmungen aufstellt, ist nach § 126 lit. e BauG zulässig. Diese Bestimmung stellt, vor allem auch im Zusammenhang mit der Grundsatzbestimmung von § 119 BauG gelesen, eine genügende Delegationsnorm dar und steht mit dem übergeordneten Recht des Kantons und des Bundes durchaus im Einklang (Art. 115 KV; Art. 18b in Verb. mit Art. 18 NHG).Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin geht bei dieser Auffassung über die Rechtsnatur der "Allgemeinen Schutzbestimmungen" der NHV dem Eigentümer der Rechtsschutz nicht verloren: Jede Verfügung, die aufgrund von § 17 oder § 20 NHV erlassen wird, muss die Regeln des Verwaltungsrechtspflegegesetzes über den Erlass von Verfügungen einhalten; das gilt insbesondere auch für die Gewährung des rechtlichen Gehörs. * Verwaltungsgericht, Urteil vom 31. Mai 1989*

Keywords

biotope protectionhedgesterrain alterationenvironmental permitlegal delegationhearing rightsplanning law

Extracted by Omnilex

Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether terrain alterations destroying a hedge or other ecologically valuable biotopes may be stopped without prior individual protection designation.

Extracted holding

Yes. Sections 17 and 20 NHV protect such objects by law; a prior protection zone or individual protection order is not required.

Extracted reasoning

The court held that the NHV’s general protection rules aim at the direct legal protection of specific biotope types. The prohibition therefore applies independently of a prior designation decision.

Key legal question

Whether the NHV’s general protection provisions are validly delegated and compatible with higher law.

Extracted holding

Yes. The regulatory delegation in the BauG is sufficient, and the provisions conform with cantonal and federal law.

Extracted reasoning

Section 126(e) BauG, read with the general principle in section 119 BauG, authorizes the government to issue such general protective rules. They are consistent with Art. 115 KV and Art. 18b in conjunction with Art. 18 NHG.

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