The AI workspace for legal professionals
- Legal research with access to more than 1 million sources
- Document automation
- Matter management
- Hosted in the EU and Switzerland
Try it free for 14 days (10 questions/day during trial)
The AI workspace for legal professionals
Try it free for 14 days (10 questions/day during trial)
12 W 6/16•OLG Stuttgart 12. Zivilsenat, 2016-04-12, 12 W 6/16
12 W 6/16Supreme Court / Civil Chamber 12Apr 12, 2016
Die durch den zuständigen Richter erfolgte Terminierung und die angebotene Übersendung einer Bahnfahrkarte auf Kosten der Staatskasse zur Anreise zu dem die Prozessfähigkeit des Antragstellers betreffenden Termin in einem Prozesskostenhilfeverfahren sind vorliegend weit von einer "ungebührlichen Verfahrensverzögerung" im Sinne des Rechtes der Richterablehnung oder von einer unfairen Behinderung einer Partei an der Wahrnehmung ihrer Recht entfernt.(Rn.9)
Entscheidungsdatum: 2016-04-12
Aktenzeichen: 12 W 6/16
ECLI: ECLI:DE:OLGSTUT:2016:0412.12W6.16.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 78 Abs 1 S 1 ZPO, § 569 Abs 2 ZPO, § 569 Abs 3 Nr 2 ZPO
Die durch den zuständigen Richter erfolgte Terminierung und die angebotene Übersendung einer Bahnfahrkarte auf Kosten der Staatskasse zur Anreise zu dem die Prozessfähigkeit des Antragstellers betreffenden Termin in einem Prozesskostenhilfeverfahren sind vorliegend weit von einer "ungebührlichen Verfahrensverzögerung" im Sinne des Rechtes der Richterablehnung oder von einer unfairen Behinderung einer Partei an der Wahrnehmung ihrer Recht entfernt.(Rn.9)
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.