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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 4. Senat, 2013-04-16, OVG 4 S 25.13

OVG 4 S 25.13Administrative Court / Division 4Apr 16, 2013

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Regest

Zwar lässt die das Beamtenverhältnis umfassend beendende Rücknahme der Ernennung die Dienstleistungspflicht des Beamten entfallen, macht es also überflüssig, ihm die Dienstausübung zu verbieten. Zu einer Erledigung des Dauerverwaltungsaktes des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte führt das aber nur, wenn unumstößlich feststeht, dass jener keine eigenständigen Rechtswirkungen mehr entfalten kann. Das ist erst dann der Fall, wenn die Rücknahmeverfügung Bestandskraft erlangt hat.(Rn.5)

Full text

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 4. Senat — OVG 4 S 25.13 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2013-04-16

Aktenzeichen: OVG 4 S 25.13

ECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2013:0416.OVG4S25.13.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 12 Abs 1 Nr 1 BeamtStG, § 39 BeamtStG

Orientierungssatz

Zwar lässt die das Beamtenverhältnis umfassend beendende Rücknahme der Ernennung die Dienstleistungspflicht des Beamten entfallen, macht es also überflüssig, ihm die Dienstausübung zu verbieten. Zu einer Erledigung des Dauerverwaltungsaktes des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte führt das aber nur, wenn unumstößlich feststeht, dass jener keine eigenständigen Rechtswirkungen mehr entfalten kann. Das ist erst dann der Fall, wenn die Rücknahmeverfügung Bestandskraft erlangt hat.(Rn.5)

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