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VG Berlin 5. Kammer, 2013-12-11, 5 K 163.11

5 K 163.11Administrative Court / Chamber 5Dec 11, 2013

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Regest

1. Ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis darf nur alternativ, nicht kumulativ zu einem Beamtenverhältnis auf Zeit begründet werden.(Rn.38) 2. Grobe Fahrlässigkeit ist bei einem objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Sorgfaltspflichtverstoß gegeben.(Rn.45) 3. Auch unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist in der öffentlichen Verwaltung bei der Beurteilung einer angemessenen Vergütung ein weiter Beurteilungs- und Ermessensspielraum eröffnet.(Rn.52)

Full text

VG Berlin 5. Kammer — 5 K 163.11 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2013-12-11

Aktenzeichen: 5 K 163.11

ECLI: ECLI:DE:VGBE:2013:1211.5K163.11.0A

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 48 BeamtStG, § 6 Abs 1 HGrG, § 7 Abs 1 BHO, § 7 Abs 1 HO BE, § 58 Abs 4 HSchulG BE ... mehr

Orientierungssatz

  1. Ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis darf nur alternativ, nicht kumulativ zu einem Beamtenverhältnis auf Zeit begründet werden.(Rn.38)

  2. Grobe Fahrlässigkeit ist bei einem objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Sorgfaltspflichtverstoß gegeben.(Rn.45)

  3. Auch unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist in der öffentlichen Verwaltung bei der Beurteilung einer angemessenen Vergütung ein weiter Beurteilungs- und Ermessensspielraum eröffnet.(Rn.52)

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