The AI workspace for legal professionals

  • Legal research with access to more than 1 million sources
  • Document automation
  • Matter management
  • Hosted in the EU and Switzerland

Try it free for 14 days (10 questions/day during trial)

Try for freeBook a demo

VG Berlin 7. Kammer, 2014-12-12, 7 K 242.13

7 K 242.13Administrative Court / Chamber 7Dec 12, 2014

Open source

Regest

1. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist zulässig, wenn die ursprüngliche Verpflichtungsklage zulässig war, nach Rechtshängigkeit ein erledigendes Ereignis eingetreten ist, zwischen den Beteiligten ein klärungsfähiges Rechtsverhältnis besteht und überdies ein Feststellungsinteresse gegeben ist.(Rn.24) 2. Setzt ein Schadenersatzanspruch ein Verschulden voraus, so scheidet er in aller Regel aus, wenn ein Kollegialgericht das als rechtswidrig und schadenstiftend angegriffene Verwaltungshandeln als objektiv rechtmäßig angesehen hat.(Rn.29)

Full text

VG Berlin 7. Kammer — 7 K 242.13 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2014-12-12

Aktenzeichen: 7 K 242.13

ECLI: ECLI:DE:VGBE:2014:1212.7K242.13.0A

Dokumenttyp: Urteil

Orientierungssatz

  1. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist zulässig, wenn die ursprüngliche Verpflichtungsklage zulässig war, nach Rechtshängigkeit ein erledigendes Ereignis eingetreten ist, zwischen den Beteiligten ein klärungsfähiges Rechtsverhältnis besteht und überdies ein Feststellungsinteresse gegeben ist.(Rn.24)

  2. Setzt ein Schadenersatzanspruch ein Verschulden voraus, so scheidet er in aller Regel aus, wenn ein Kollegialgericht das als rechtswidrig und schadenstiftend angegriffene Verwaltungshandeln als objektiv rechtmäßig angesehen hat.(Rn.29)

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.