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VG Berlin 19. Kammer, 2016-01-12, 19 L 207.15

19 L 207.15Administrative Court / Chamber 19Jan 12, 2016

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Regest

1. Wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden, kann diese Nutzung untersagt werden. (Rn.18) 2. Ein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften liegt bereits dann vor, wenn einem Bauvorhaben die erforderliche Baugenehmigung fehlt. (Rn.20) 3. Eine Nutzungsuntersagung erweist sich als ermessensfehlerhaft, wenn die streitige Nutzung offensichtlich genehmigungsfähig ist oder unter Bestandsschutz steht oder wenn bei atypischen Fallgestaltungen ein Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip vorliegt. (Rn.28)

Full text

VG Berlin 19. Kammer — 19 L 207.15 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-01-12

Aktenzeichen: 19 L 207.15

ECLI: ECLI:DE:VGBE:2016:0112.19L207.15.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 80 Abs 2 S 1 Nr 3 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 3 S 1 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 4 Abs 1 S 1 VwGOAG BE ... mehr

Orientierungssatz

  1. Wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden, kann diese Nutzung untersagt werden. (Rn.18)

  2. Ein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften liegt bereits dann vor, wenn einem Bauvorhaben die erforderliche Baugenehmigung fehlt. (Rn.20)

  3. Eine Nutzungsuntersagung erweist sich als ermessensfehlerhaft, wenn die streitige Nutzung offensichtlich genehmigungsfähig ist oder unter Bestandsschutz steht oder wenn bei atypischen Fallgestaltungen ein Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip vorliegt. (Rn.28)

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