The AI workspace for legal professionals

  • Legal research with access to more than 1 million sources
  • Document automation
  • Matter management
  • Hosted in the EU and Switzerland

Try it free for 14 days (10 questions/day during trial)

Try for freeBook a demo

VG Berlin 4. Kammer, 2018-11-14, 4 K 368.17

4 K 368.17Administrative Court / Chamber 4Nov 14, 2018

Open source

Regest

1. Die Geltungsdauer der Fahrererlaubnis u.a. der Klassen C und CE wird verlängert, wenn u.a. keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass eine der sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis fehlt. (Rn.14) 2. Ob Tatsachen vorliegen, die den Schluss erlauben, dass die erforderlichen Kenntnisse und praktischen Fähigkeiten nicht mehr vorhanden sind, hat die Behörde bei der gebundenen Entscheidung über den Verlängerungsantrag im Wege einer Gesamtschau zu beurteilen. (Rn.15)

Full text

VG Berlin 4. Kammer — 4 K 368.17 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2018-11-14

Aktenzeichen: 4 K 368.17

ECLI: ECLI:DE:VGBE:2018:1114.VG4K368.17.00

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 24 Abs 1 FeV, § 15 Abs 1 FeV, § 2 Abs 2 StVG, § 154 Abs 1 VwGO

Orientierungssatz

  1. Die Geltungsdauer der Fahrererlaubnis u.a. der Klassen C und CE wird verlängert, wenn u.a. keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass eine der sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis fehlt. (Rn.14)

  2. Ob Tatsachen vorliegen, die den Schluss erlauben, dass die erforderlichen Kenntnisse und praktischen Fähigkeiten nicht mehr vorhanden sind, hat die Behörde bei der gebundenen Entscheidung über den Verlängerungsantrag im Wege einer Gesamtschau zu beurteilen. (Rn.15)

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.