Amtsgericht Dortmund — 125 C 6909/06 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2006-11-10

Aktenzeichen: 125 C 6909/06

ECLI: ECLI:DE:AGDO:2006:1110.125C6909.06.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: Zivilgericht

Normen: ZPO § 1032; BGB § 307

Leitsätze

Eine Schiedsvereinbarung, die einen Mindeststreitwert für die Kostenberechnung von 10.000,00 € vorsieht, ist unwirksam gem. § 307 BGB, da sie faktisch zu einer Verweigerung des Rechtsschutzes bei kleinen Streitwerten (hier: 140,00 €) führt.

Tenor

Die Klage ist zulässig.

Die Berufung wird zugelassen