Amtsgericht Essen, 2017-06-28, 54 OWi - 33 Js 502/17 - 207/17

54 OWi - 33 Js 502/17 - 207/17Court of First InstanceJun 28, 2017

Full text

Amtsgericht Essen — 54 OWi - 33 Js 502/17 - 207/17 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2017-06-28

Aktenzeichen: 54 OWi - 33 Js 502/17 - 207/17

ECLI: ECLI:DE:AGE1:2017:0628.54OWI33JS502.17.2.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 54 OWi

Tenor

Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 240,00 EUR verurteilt.

Dem Betroffenen wird für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen.

Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft.

Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen trägt der Betroffene (§§ 41 Abs. 1, 49 StVO, 69a StVZO, 24, 25 StVG, 11.3.8., 4 Abs. 1 BKatV).

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.