Amtsgericht Schwelm, 2017-12-14, 60 OWi 679/17

60 OWi 679/17Court of First InstanceDec 14, 2017

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Regest

1. Die Beschränkung eines Rechtsmittels ist nur diejenigen Beschwerdepunkte möglich, die losgelöst von den übrigen Punkten betrachtet und entschieden werden können. 2. Bei einem Geschwindigkeitsverstoß, der so hoch ist, dass der sogenannte dop-pelte Vorsatz mehr als naheliegt, ist die daraus folgende Bewertung für die Rechts-folgenseite in aller Regeln zwingend (Anschluss an OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.03.2016, Aktenzeichen 2 Ss OWi 52/16). 3. Da die Verlesung des Messprotokolls nach den §§ 256 Abs. 1 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OwiG nicht der Zustimmung des Betroffenen bedarf, ist auch der gegen die Verlesung gerichtete Widerspruch unbeachtlich.

Full text

Amtsgericht Schwelm — 60 OWi 679/17 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2017-12-14

Aktenzeichen: 60 OWi 679/17

ECLI: ECLI:DE:AGEN1:2017:1214.60OWI679.17.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: Abteilung 60 OWi

Leitsätze

  1. Die Beschränkung eines Rechtsmittels ist nur diejenigen Beschwerdepunkte möglich, die losgelöst von den übrigen Punkten betrachtet und entschieden werden können.

  2. Bei einem Geschwindigkeitsverstoß, der so hoch ist, dass der sogenannte dop-pelte Vorsatz mehr als naheliegt, ist die daraus folgende Bewertung für die Rechts-folgenseite in aller Regeln zwingend (Anschluss an OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.03.2016, Aktenzeichen 2 Ss OWi 52/16).

  3. Da die Verlesung des Messprotokolls nach den §§ 256 Abs. 1 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OwiG nicht der Zustimmung des Betroffenen bedarf, ist auch der gegen die Verlesung gerichtete Widerspruch unbeachtlich.

Tenor

Der Betroffene wird wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 240,00 EUR verurteilt.

Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen.

Angewendete Vorschriften: §§ 3 Abs. III, 41 Zeichen 274, 49 StVO; 24 StVG; 3 Abs. 4a BKatV.

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