Amtsgericht Waldbröl, 2014-06-11, 3 C 264/13

3 C 264/13Court of First InstanceJun 11, 2014

Regest

Die Abtretung der Forderung eines Sachverständigen auf Zahlung restlicher Sachverständigengebühren an ein Unternehmen, deren Gegenstand der Ankauf von Forderungen und deren Eintreibung ist, ist wegen Verstoßes gegen das RDG unwirksam, wenn das ankaufende Unternehmen über keine Erlaubnis nach § 10 RDG verfügt und der Kaufpreis nicht beim Sachverständigen verbleibt, wenn die prozessuale Geltendmachung der Forderung misslingt.

Full text

Amtsgericht Waldbröl — 3 C 264/13 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2014-06-11

Aktenzeichen: 3 C 264/13

ECLI: ECLI:DE:AGGM2:2014:0611.3C264.13.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 3 Abt.

Normen: RDG § 10; RDG § 2 Abs. 2

Leitsätze

Die Abtretung der Forderung eines Sachverständigen auf Zahlung restlicher Sachverständigengebühren an ein Unternehmen, deren Gegenstand der Ankauf von Forderungen und deren Eintreibung ist, ist wegen Verstoßes gegen das RDG unwirksam, wenn das ankaufende Unternehmen über keine Erlaubnis nach § 10 RDG verfügt und der Kaufpreis nicht beim Sachverständigen verbleibt, wenn die prozessuale Geltendmachung der Forderung misslingt.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird nicht zugelassen

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