Amtsgericht Hamm — 18 AR 18/11 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-04-07

Aktenzeichen: 18 AR 18/11

ECLI: ECLI:DE:AGHAM:2011:0407.18AR18.11.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 18. Zivilabteilung

Normen: EGGVG § 30 a

Leitsätze

Die Wirksamkeit einer Aufrechnung von Verteidigergebühren mit einem abgetretenen Erstattungsanspruch des Freigesprochenen kann nicht mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 30 a EGGVG überprüft werden.

Tenor

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 30 a EGGVG ist unzulässig.