Amtsgericht Köln — 142 C 224/17 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2018-08-27

Aktenzeichen: 142 C 224/17

ECLI: ECLI:DE:AGK:2018:0827.142C224.17.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Abteilung 142

Leitsätze

Vorlagebeschluss Fluggastrechteverordnung: regulärer Streik des eigenen Flugpersonals als aussergewöhnlicher Umstand ?

Tenor

I. Das Verfahren wird ausgesetzt.

II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (im Folgenden: VO) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist ein von einer Gewerkschaft angekündigter, nach dem nationalen Recht regulärer Streik von eigenen Mitarbeitern eines ausführenden Luftfahrtunternehmens ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO ?