19 OWi-89 Js 187/13-20/13•Amtsgericht Lüdinghausen, 2013-03-26, 19 OWi-89 Js 187/13-20/13
Amtsgericht Lüdinghausen, 2013-03-26, 19 OWi-89 Js 187/13-20/13
19 OWi-89 Js 187/13-20/13Court of First InstanceMar 26, 2013
Regest
Eine Einstellung nach §§ 205 StPO, 46 OWiG hat nicht die verjährungsunterbrechende Wirkung des § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG, wenn der Name des Betroffenen und dessen Anschrift stets bekannt war und lediglich behördenintern aktenkundige Angaben unrichtig zur Kenntnis genommen oder unrichtig übertragen wurden.
Full text
Amtsgericht Lüdinghausen — 19 OWi-89 Js 187/13-20/13 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2013-03-26
Aktenzeichen: 19 OWi-89 Js 187/13-20/13
ECLI: ECLI:DE:AGLH:2013:0326.19OWI89JS187.13.2.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: Strafgericht
Normen: §§ 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG; 46 OWiG; 205 StPO
Leitsätze
Eine Einstellung nach §§ 205 StPO, 46 OWiG hat nicht die verjährungsunterbrechende Wirkung des § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG, wenn der Name des Betroffenen und dessen Anschrift stets bekannt war und lediglich behördenintern aktenkundige Angaben unrichtig zur Kenntnis genommen oder unrichtig übertragen wurden.
Tenor
Das Verfahren wird nach § 206 a StPO auf Kosten der Staatskasse eingestellt.
Die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt
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