Amtsgericht Mönchengladbach, 2012-07-17, 36 C 491/11

36 C 491/11Court of First InstanceJul 17, 2012

Regest

Eine Forderuntg auf Erstattung von Mietwagenkosten kann an einen Autovermieter nicht wirksam abgetreten werden, bevor geklärt ist, ob und wie sich der Unfallgegener bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlässt. Das Gericht kann nicht gezwungen werden, bei der Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO auf eine bestimmte Liste oder Tabelle zurückzugreifen.

Full text

Amtsgericht Mönchengladbach — 36 C 491/11 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2012-07-17

Aktenzeichen: 36 C 491/11

ECLI: ECLI:DE:AGMG1:2012:0717.36C491.11.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: Richter am Amtsgericht

Normen: § 249 Abs. 2 S. 1 BGB; §§ 2, 3, 5 RDG; § 287 ZPO

Leitsätze

Eine Forderuntg auf Erstattung von Mietwagenkosten kann an einen Autovermieter nicht wirksam abgetreten werden, bevor geklärt ist, ob und wie sich der Unfallgegener bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlässt. Das Gericht kann nicht gezwungen werden, bei der Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO auf eine bestimmte Liste oder Tabelle zurückzugreifen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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