Arbeitsgericht Düsseldorf — 7 Ca 6508/14 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2015-04-02

Aktenzeichen: 7 Ca 6508/14

ECLI: ECLI:DE:ARBGD:2015:0402.7CA6508.14.00

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 20 Abs. 2 GVG i.V.m. dem Allgemeinen Völkergewohnheitsrecht als Bestandteil des Bundesrechts (Art. 25 GG); Art. 5 lit. a, lit. b, lit. e des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24.04.1963; Art. 19 Nr. 2 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO a.F.)

Leitsätze

Einzelfallentscheidung zur Auslegung der Parteibezeichnung auf Beklagtenseite.

Einzelfallentscheidung zum Unterliegen eines ausländischen Staates hinsichtlich der deutschen Gerichtsbarkeit und zur Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Staatstätigkeit im Rahmen von Streitigkeiten um ein bzw. aus einem Arbeitsverhältnis.

Tenor

1.Die Klage ist zulässig.

2.Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

3.Der Streitwert wird auf 10.160,00 € festgesetzt.