Arbeitsgericht Düsseldorf, 2019-10-10, 16 BV 114/18

16 BV 114/18Labour CourtOct 10, 2019

Regest

Ein permanenter Zugriff des Betriebsratsvorsitzenden auf elektronisch geführte Personalakten verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer und kann nicht wirksam in einer Betriebsvereinbarug geregelt werden.

Full text

Arbeitsgericht Düsseldorf — 16 BV 114/18 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2019-10-10

Aktenzeichen: 16 BV 114/18

ECLI: ECLI:DE:ARBGD:2019:1010.16BV114.18.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Kammer

Leitsätze

Ein permanenter Zugriff des Betriebsratsvorsitzenden auf elektronisch geführte Personalakten verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer und kann nicht wirksam in einer Betriebsvereinbarug geregelt werden.

Tenor

Die Anträge werden zurückgewiesen.

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