The AI workspace for legal professionals

  • Legal research with access to more than 1 million sources
  • Document automation
  • Matter management
  • Hosted in the EU and Switzerland

Try it free for 14 days (10 questions/day during trial)

Try for freeBook a demo

Arbeitsgericht Düsseldorf, 2023-09-26, 13 Ca 5229/22

13 Ca 5229/22Labour CourtSep 26, 2023

Open source

Regest

1. Auch wenn ein öffentlicher Arbeitgeber in einer Ausschreibung keine Mindestnote gefordert hat, kann er Examensergebnisse bei der Beurteilung der fachlichen Eignung berücksichtigen. 2. Ein öffentlicher Arbeitgeber darf bei einer Stellenbesetzung eine nicht rechtskräftige Verurteilung bei der Beurteilung der charakterlichen Eignung berücksichtigen. 3. Zur Feststellung der Eignung nach Art. 33 Abs. 2 GG darf ein öffentlicher Arbeitgeber eine Internetrecherche nach Tatsachen durchführen, nach denen er im Auswahlgespräch fragen darf. Gemäß Art. 14 DS-GVO muss der Arbeitgeber den Bewerber über die Recherche und deren Zwecke unterrichten.

Full text

Arbeitsgericht Düsseldorf — 13 Ca 5229/22 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2023-09-26

Aktenzeichen: 13 Ca 5229/22

ECLI: ECLI:DE:ARBGD:2023:0926.13CA5229.22.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 13

Leitsätze

  1. Auch wenn ein öffentlicher Arbeitgeber in einer Ausschreibung keine Mindestnote gefordert hat, kann er Examensergebnisse bei der Beurteilung der fachlichen Eignung berücksichtigen.

  2. Ein öffentlicher Arbeitgeber darf bei einer Stellenbesetzung eine nicht rechtskräftige Verurteilung bei der Beurteilung der charakterlichen Eignung berücksichtigen.

  3. Zur Feststellung der Eignung nach Art. 33 Abs. 2 GG darf ein öffentlicher Arbeitgeber eine Internetrecherche nach Tatsachen durchführen, nach denen er im Auswahlgespräch fragen darf. Gemäß Art. 14 DS-GVO muss der Arbeitgeber den Bewerber über die Recherche und deren Zwecke unterrichten.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert wird auf 62.197,12 EUR festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.