Arbeitsgericht Duisburg, 2010-04-14, 2 Ca 2773/09

2 Ca 2773/09Labour CourtApr 14, 2010

Regest

-Die Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag im Arbeitsvertrag kann nicht ohne weiteres in eine Bezugnahme auf den ihn ersetzenden Tarifvertrag zu einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber umgedeutet werden. -Der BAT wird durch den TVöD weder geändert noch ergänzt, sondern ausschließlich im Wege der Tarifsukzession ersetzt.

Full text

Arbeitsgericht Duisburg — 2 Ca 2773/09 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2010-04-14

Aktenzeichen: 2 Ca 2773/09

ECLI: ECLI:DE:ARBGDU:2010:0414.2CA2773.09.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 2. Kammer

Normen: § 611 BGB/613 a BGB / 1 TVG

Leitsätze

-Die Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag im Arbeitsvertrag kann nicht ohne weiteres in eine Bezugnahme auf den ihn ersetzenden Tarifvertrag zu einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber umgedeutet werden. -Der BAT wird durch den TVöD weder geändert noch ergänzt, sondern ausschließlich im Wege der Tarifsukzession ersetzt.

Tenor

1.Die Klage wird abgewiesen.

2.Die klagende Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.Der Streitwert beträgt 5.182,90 €.

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