Arbeitsgericht Mönchengladbach, 2015-03-17, 1 Ca 3502/14

1 Ca 3502/14Labour CourtMar 17, 2015

Regest

Die Entscheidung der Streitkräfte, eine Dienststelle zu schließen und eine neue Dienststelle zu errichten, stellt einen Akt hoheitlichen Handelns dar, der von den deutschen Gerichten grundsätzlich nicht zu überprüfen ist.

Full text

Arbeitsgericht Mönchengladbach — 1 Ca 3502/14 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2015-03-17

Aktenzeichen: 1 Ca 3502/14

ECLI: ECLI:DE:ARBGMG:2015:0317.1CA3502.14.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 1. Kammer

Normen: KSchG; § 1; Abs.2

Leitsätze

Die Entscheidung der Streitkräfte, eine Dienststelle zu schließen und eine neue Dienststelle zu errichten, stellt einen Akt hoheitlichen Handelns dar, der von den deutschen Gerichten grundsätzlich nicht zu überprüfen ist.

Tenor

  • 1. Die Klage wird abgewiesen.

  • 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

  • 3. Der Streitwert wird auf 7.500,00 € festgesetzt.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.