5 Ga 7/16•Arbeitsgericht Mönchengladbach, 2016-04-15, 5 Ga 7/16
Arbeitsgericht Mönchengladbach, 2016-04-15, 5 Ga 7/16
5 Ga 7/16Labour CourtApr 15, 2016
Regest
1. Auch eine inhaltlich unvertretbare Interpretation eines Vertragsinhalts kann öffentlich geäußert werden, da sie der Meinungsfreiheit unterliegt. 2. Zum sog. "Globalantrag".
Full text
Arbeitsgericht Mönchengladbach — 5 Ga 7/16 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2016-04-15
Aktenzeichen: 5 Ga 7/16
ECLI: ECLI:DE:ARBGMG:2016:0415.5GA7.16.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 5
Normen: §§ 935, 940 ZPO
Leitsätze
- Auch eine inhaltlich unvertretbare Interpretation eines Vertragsinhalts kann öffentlich geäußert werden, da sie der Meinungsfreiheit unterliegt.
- Zum sog. "Globalantrag".
Tenor
1.Die Klage wird abgewiesen.
2.Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Verfügungsklägerin.
3.Streitwert: 10.000,00 €
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