2 BVGa 3/17•Arbeitsgericht Solingen, 2017-07-27, 2 BVGa 3/17
Arbeitsgericht Solingen, 2017-07-27, 2 BVGa 3/17
2 BVGa 3/17Labour CourtJul 27, 2017
Regest
Durch den Widerspruch gegen den (Teil-)Betriebsübergang des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrates erlischt das Betriebsratsmandat im Zeitpunkt des Betriebsüberganges. Die Beendigung folgt (entweder) aus § 24 Nr. 3 oder aus § 24 Nr. 4 BetrVG; jedenfalls endet das Mandat.
Full text
Arbeitsgericht Solingen — 2 BVGa 3/17 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2017-07-27
Aktenzeichen: 2 BVGa 3/17
ECLI: ECLI:DE:ARBGSG:2017:0727.2BVGA3.17.00
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: §§ 21a, 24 BetrVG, 613a BGB
Leitsätze
Durch den Widerspruch gegen den (Teil-)Betriebsübergang des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrates erlischt das Betriebsratsmandat im Zeitpunkt des Betriebsüberganges.
Die Beendigung folgt (entweder) aus § 24 Nr. 3 oder aus § 24 Nr. 4 BetrVG; jedenfalls endet das Mandat.
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
Continue your research in ChatGPT or Claude
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.