Arbeitsgericht Wuppertal — 5 Ca 1287/13 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2013-10-15

Aktenzeichen: 5 Ca 1287/13

ECLI: ECLI:DE:ARBGW:2013:1015.5CA1287.13.00

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 22 Abs. 1 Satz 1 BAT, § 22 Abs.2 BAT, Anl. 1a Teil I VergGr. VII Fallgr. 1b BAT, § 17 TVÜ-VKA, Entggr. 5 TVöD-VKA

Leitsätze

Die in der Stellenbeschreibung einer Politesse der Stadt Wuppertal aufgeführten Arbeitseinheiten - "Feststellung und Einleiten von Verkehrsordnungswidrigkeiten" sowie "Durchführung von Verwaltungsverfahren, insbesondere Abschleppmaßnahmen" - können im Hinblick auf das einheitliche, zweckgerichtete Arbeitsergebnis nicht nach tatsächlichen Gesichtspunkten voneinander abgegrenzt werden. Es ist daher von einem einheitlichen Arbeitsvorgang "Strefengang" auszugehen.

Tenor

1.Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 1. November 2012 Vergütung nach der Entgeltgruppe 5 TVöD VKA in der jeweils gültigen Fassung zu zahlen.

2.Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin den Differenzbetrag zwischen der Entgeltgruppe 3 und der Entgeltgruppe 5 TVöD VKA für die Monate November 2012 bis September 2013 in Höhe von insgesamt 1.064,08 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Oktober 2013 zu zahlen.

3.Die Kosten des Rechtstreits hat die Beklagte zu tragen.

4.Streitwert: 3.531,24 Euro.