Anwaltsgerichtshof NRW, 2017-12-01, 2 AGH 11/17

2 AGH 11/17Other CourtDec 1, 2017

Regest

(redaktionelle Leitsätze der Pressestelle des Oberlandesgerichts Hamm) Ein Rechtsanwalt hat gemäß § 56 BRAO nähere Umstände zu den tatsächlichen Hintergründen einer Beschwerde mitzuteilen, wenn die Rechtsanwaltskammer andernfalls die Einhaltung der Berufspflichten des Rechtsanwalts nicht überprüfen kann. Mit einer pauschalen Erklärung, das ein Beschwerdevorbringen nicht zutrifft, genügt ein Rechtsanwalt dann seiner Pflicht zur Auskunftserteilung nicht.

Full text

Anwaltsgerichtshof NRW — 2 AGH 11/17 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2017-12-01

Aktenzeichen: 2 AGH 11/17

ECLI: ECLI:DE:AWGHNRW:2017:1201.2AGH11.17.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes

Normen: § 56 BRAO

Leitsätze

(redaktionelle Leitsätze der Pressestelle des Oberlandesgerichts Hamm)

Ein Rechtsanwalt hat gemäß § 56 BRAO nähere Umstände zu den tatsächlichen Hintergründen einer Beschwerde mitzuteilen, wenn die Rechtsanwaltskammer andernfalls die Einhaltung der Berufspflichten des Rechtsanwalts nicht überprüfen kann. Mit einer pauschalen Erklärung, das ein Beschwerdevorbringen nicht zutrifft, genügt ein Rechtsanwalt dann seiner Pflicht zur Auskunftserteilung nicht.

Tenor

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Antragstellers gegen die Zwangsgeldfestsetzung und die weitere Zwangsgeldandrohung vom 10.05.2017 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Geschäftswert wird auf 2.000,00 € festgesetzt.

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