Finanzgericht Düsseldorf — 6 K 130/02 F — Urteil

Entscheidungsdatum: 2003-08-19

Aktenzeichen: 6 K 130/02 F

ECLI: ECLI:DE:FGD:2003:0819.6K130.02F.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Senat

Normen: AO § 251 Abs. 3; AO § 347 Abs. 1 Nr. 1; AO § 125 Abs. 1

Leitsätze

Zur Nichtigkeit eines als "Einspruchsentscheidung" bezeichneten Feststellungsbescheides gem. § 251 Abs. 3 AO.

Tenor

Die Einspruchsentscheidung vom 11.12.2001 wird aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass die mit dem Feststellungsbescheid gemäß § 251 Abs. 3 Abgabenordnung verbundene Einspruchsentscheidung vom 20.08.2001 nichtig ist.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Die Revision wird zugelassen.