Finanzgericht Düsseldorf — 4 K 1546/05 Z — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2007-05-16

Aktenzeichen: 4 K 1546/05 Z

ECLI: ECLI:DE:FGD:2007:0516.4K1546.05Z.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Senat

Tenor

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung nach Art. 234 EG vorgelegt:

1. Mindern Zahlungen des Verkäufers und Herstellers an den Käufer, die im Rahmen einer Garantievereinbarung wie Streitfall erbracht werden und mit denen dem Käufer von seinen Abnehmern in Rechnung gestellte Reparaturaufwendungen ersetzt werden, den Zollwert nach Art. 29 Abs. 1, Abs. 3 Buchst. a der VO (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, der auf der Grundlage des zwischen dem Verkäufer und Hersteller und dem Käufer vereinbarten Preises angemeldet wurde?

2. Sind die in der Frage 1 genannten Zahlungen des Verkäufers und Herstellers an den Käufer zur Erstattung von Garantieaufwand eine Änderung des Transaktionswerts nach Art. 145 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 2787/2000 und (EG) Nr. 993/2001 (ABl. der EG Nr. L 68/11)?

3. Sollte die erste oder die zweite Frage zu bejahen sein: Ist Art. 145 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 2787/2000 und (EG) Nr. 993/2001 auf Einfuhren anzuwenden, für die die Zollanmeldungen vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der Kommission zur Änderung der ZKDVO sowie der Verordnungen (EG) Nr. 2787/2000 und (EG) Nr. 993/2001 angenommen wurden?

4. Sollte die dritte Frage zu bejahen sein: Ist Art. 145 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der Kommission zur Änderung der ZKDVO sowie der Verordnungen (EG) Nr. 2787/2000 und (EG) Nr. 993/2001 gültig?