Finanzgericht Köln — 14 K 6187/04 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2005-08-24

Aktenzeichen: 14 K 6187/04

ECLI: ECLI:DE:FGK:2005:0824.14K6187.04.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 14. Senat

Tenor

Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 23 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 52 Abs.39 Satz 1 EstG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24.3.1999

( BGBl.I, 402 ) insoweit verfassungswidrig ist, als danach private Grundstücksveräu-ßerungsgeschäfte, die nach dem 31.12.1998 erfolgen und bei denen zu diesem Stichtag die zuvor geltende Spekulationsfrist von 2 Jahren bereits abgelaufen war, ohne Übergangsregelung der Einkommensteuer unterworfen werden.

Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über diese Frage wird das Verfahren ausgesetzt.