18 Sa 846/97•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 1997-09-01, 18 Sa 846/97
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 1997-09-01, 18 Sa 846/97
18 Sa 846/97Labour CourtSep 1, 1997
Regest
Vorschußzahlungen auf Urlaubsentgelt sind zulässig. Eine Regelung im Arbeitsvertrag, nach der mit der Vergütung ein fester monatlicher Vorschuß auf das Urlaubsentgelt gezahlt wird, verstößt weder gegen zwingende Bestimmungen des Urlaubsrechts noch ist sie aufgrund allgemeiner rechtlicher Erwägungen unwirksam.
Full text
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 18 Sa 846/97 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1997-09-01
Aktenzeichen: 18 Sa 846/97
ECLI: ECLI:DE:LAGD:1997:0901.18SA846.97.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 18. Kammer
Normen: §§ 1, 11, 13 BUrlG
Leitsätze
Vorschußzahlungen auf Urlaubsentgelt sind zulässig. Eine Regelung im Arbeitsvertrag, nach der mit der Vergütung ein fester monatlicher Vorschuß auf das Urlaubsentgelt gezahlt wird, verstößt weder gegen zwingende Bestimmungen des Urlaubsrechts noch ist sie aufgrund allgemeiner rechtlicher Erwägungen unwirksam.
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 06.05.1997 - 1 Ca 111/97 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
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