Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 1998-09-18, 9 Sa 739/98

9 Sa 739/98Labour CourtSep 18, 1998

Regest

§ 57 b Abs. 2 Nr. 3 HRG erfaßt auch den Wissenschaftsimport von Hoch schule zu Hochschule.Der Arbeitgeber kann auf der Grundlage des § 57 b Abs. 2 Nr. 3 HRG bis zur Höchstgrenze von 5 Jahren mehrere befristete Arbeitsverträge ab schließen (§ 57 c Abs. 2 HRG). Liegen die Voraussetzungen des § 57 b Abs. 2 Nr. 3 HRG von vornherein vor (Einbringung besonderer Kenntnisse und Erfahrun gen in die Forschungs arbeit), so kann der Arbeitgeber auf die sen Befristungs grund bei befristet ab geschlossenen Anschlußverträgen auch dann zurück greifen, wenn er zunächst die Befristung auf die Drittmit telfinanzierung nach § 57 b Abs. 2 Nr. 4 HRG gestützt hat.

Full text

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 9 Sa 739/98 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1998-09-18

Aktenzeichen: 9 Sa 739/98

ECLI: ECLI:DE:LAGD:1998:0918.9SA739.98.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 9. Kammer

Normen: § § 57 b, 57 c HRG

Leitsätze

§ 57 b Abs. 2 Nr. 3 HRG erfaßt auch den Wissenschaftsimport von Hoch schule zu Hochschule.Der Arbeitgeber kann auf der Grundlage des § 57 b Abs. 2 Nr. 3 HRG bis zur Höchstgrenze von 5 Jahren mehrere befristete Arbeitsverträge ab schließen (§ 57 c Abs. 2 HRG). Liegen die Voraussetzungen des § 57 b Abs. 2 Nr. 3 HRG von vornherein vor (Einbringung besonderer Kenntnisse und Erfahrun gen in die Forschungs arbeit), so kann der Arbeitgeber auf die sen Befristungs grund bei befristet ab geschlossenen Anschlußverträgen auch dann zurück greifen, wenn er zunächst die Befristung auf die Drittmit telfinanzierung nach § 57 b Abs. 2 Nr. 4 HRG gestützt hat.

Tenor

  1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des

Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.02.1998 - 10 Ca 7264/97 -

abgeändert.

  1. Die Klage der Klägerin wird abgewiesen.

  2. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin zur Last.

  3. Die Revision wird zugelassen.

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