Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 12 Sa 1850/99 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2000-02-23

Aktenzeichen: 12 Sa 1850/99

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2000:0223.12SA1850.99.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 12. Kammer

Normen: § 133 BGB, § 3 TVG

Leitsätze

Die vertragliche Abrede, dass b e s t i m m t e Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden (BaTV-Klausel), haben die Parteien regelmäßig nicht mit der heimlichen Bedingung versehen, dass der Arbeitgeber Mitglied in dem Arbeitgeberverband ist/bleibt, der diese Tarifverträge schließt (Abgrenzung zu BAG, Urteil vom 04.08.1999, 5 AZR 642/98, DB 99, 2474 = ZiP 99, 185). Daher lässt das Ausscheiden des Arbeitgebers aus dem Verband (Austritt, Tarif-/Branchenwechsel) die Geltung der BaTV-Klausel unberührt (Kammer-Urteil vom 04.02.1993, LAGE § 613 a BGB Nr. 29).

Tenor

Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Krefeld vom 26.1o.1999 wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger DM 1.13o,96 brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit dem 12.1o.1999 zu zahlen.

Die Kosten der Berufung trägt der Kläger; die übrigen Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Die Revision wird zugelassen.