Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2000-07-27, 7 Ta 249/00

7 Ta 249/00Labour CourtJul 27, 2000

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Regest

1. Die Beschwerdekammer bleibt bei ihrer Auffassung, dass der in der Form eines uneigentlichen Hilfsantrags gestellte Weiterbeschäfti gungsantrag streitwertmäßig unberücksichtigt bleibt, wenn über ihn keine Entscheidung ergeht. Dies gilt auch im Hinblick auf die Gebüh ren des Rechtsanwalts.2. Der neben dem Kündigungsschutzantrag gestellte allgemeine Feststel lungsantrag hat keinen eigenen Streitwert.

Full text

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 7 Ta 249/00 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2000-07-27

Aktenzeichen: 7 Ta 249/00

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2000:0727.7TA249.00.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 7. Kammer

Normen: § 7 Ta 249/00

Leitsätze

  1. Die Beschwerdekammer bleibt bei ihrer Auffassung, dass der in der Form eines uneigentlichen Hilfsantrags gestellte Weiterbeschäfti gungsantrag streitwertmäßig unberücksichtigt bleibt, wenn über ihn keine Entscheidung ergeht. Dies gilt auch im Hinblick auf die Gebüh ren des Rechtsanwalts.2. Der neben dem Kündigungsschutzantrag gestellte allgemeine Feststel lungsantrag hat keinen eigenen Streitwert.

Tenor

Die Beschwerde des Rechtsanwalts K. und der Rechtsanwältin L. gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 13.02.2000 wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

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